Mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage St.Pölten

Verzögerung beim Projekt

St.Pölten (NLK) - Beim Vorhaben zur Errichtung einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage in St.Pölten mußte vor wenigen Tagen die zuständige Abteilung Umweltrecht und Umweltkoordination beim Amt der NÖ Landesregierung die Stadtgemeinde St.Pölten ersuchen, die eingereichten Projektunterlagen zur Überarbeitung wieder abzuholen. Grund dafür war, daß Unklarheiten aufgetreten sind, die zum Teil
schwerwiegende Folgen haben können.

Vor allem blieb die Frage offen, ob das Verfahren gemäß Einreichung nach dem 5. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungs(UVP)-Gesetzes mit einem Bürgerbeteiligungsverfahren das Auslangen findet. Als Alternative steht die Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zur Diskussion, da laut eingereichten Projektunterlagen in der Anlage die Behandlung gefährlicher Abfälle vorgesehen ist.

Darüber hinaus soll laut Ankündigung des Umweltministeriums am 16. Juni eine Richtlinie über die mechanisch-biologische Abfallbehandlung veröffentlicht werden. Ob und inwieweit das St.Pöltner Projekt diesen Richtlinien entspricht, ist zur Zeit
noch nicht abschätzbar. Ziel einer solchen technischen Anleitung ist es, auch für mechanisch-biologische Anlagen verbindliche Standards vorzuschreiben, die eine sichere und umweltschonende Behandlung des Abfalls gewährleisten und etwa im Bereich thermischer Anlagen bereits in Kraft sind. Eine Entwicklung, wo ökonomische Überlegungen zu umweltschädlichen Praktiken führen können, soll in jedem Fall unterbunden werden.

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