Kurzbauer: Minister Einem weiterhin uneinsichtig

Niederösterreich, 19.4.98 (NÖI) Scharfe Kritik am Verkehrsministerium und Minister Einem übt der VP NÖ Abg. z. NR Johann Kurzbauer. "Da warnt der Rechnungshof in seinem Rohbericht über den Semmeringtunnel eindringlich vor einer Kostenexplosion, hegt starke Zweifel, ob die Finanzierung überhaupt gesichert und EU-konform ist, bemängelt, daß eine Wirtschaftlichkeitsstudie noch immer fehlt und ein gesamtwirtschaftliches Interesse am Tunnelbau nicht belegbar ist, und der Sprecher des Verkehrsministeriums bezeichnet den RH-Rohbericht als "harmlos", der wenig zur Sache
tut. Und was sagt der Verkehrsminister dazu? Einem sieht keinen Grund, einen Baustopp in Erwägung zu ziehen, davon kann für ihn überhaupt keine Rede sein.****

"Wieder einmal zeigt sich ganz deutlich das doch seltsame Demokratieverständnis des Verkehrsministers. Unbequeme Kritik des Rechnungshofes wird heruntergespielt bzw. in den Wind geschlagen. Wichtig ist nur, daß das sozialistische Prestigeobjekt "Semmering-Basistunnel" durchgepeitscht wird, egal welcher Preis dafür zu zahlen ist", kritisiert Kurzbauer.
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