AK: Landwirtschaftsminister Molterer soll für faire Bananenpreise sorgen

Konsumenten zahlen seit EU Beitritt um 600 Millionen Schilling pro Jahr zuviel

Wien (OTS) - Die österreichischen Konsumenten zahlen seit dem
EU Beitritt um 600 Millionen Schilling im Jahr zuviel für Bananen, kritisiert die AK. Der Grund dafür liegt in der EU Bananenmarktordnung: Einerseits sind hohe Zölle für Importe festgeschrieben, andererseits werden durch die Vergabe von
Lizenzen bestimmte Importeure begünstigt und Wettbewerb
verhindert. Die EU Bananenmarktordnung soll nun in den kommenden Wochen reformiert werden. Die AK verlangt, die Mißstände im Lizenzhandel zu unterbinden und ein Zollsystem ohne Lizenzen mit einem einheitlichen Zollsatz zu schaffen. EU Kommissar Fischler
muß jedenfalls einen Reformvorschlag vorlegen, der die Konsumenten entlastet und die Mißstände abstellt, fordert die AK. Darüberhinaus müssen Konsumentenvertreter in die Entscheidungen der Agrarmarktordnung eingebunden werden, verlangt die AK. Denn es könne nicht sein, daß die Agrarlobby mit Steuergeldern aus dem EU Topf nicht ihr Auslangen findet und die Konsumenten draufzahlen müssen. ****

Seit dem EU-Beitritt sind die Bananenpreise in Österreich wegen
der EU Bananenmarktordnung enorm teuer geworden. Vor dem EU Beitritt konnten die Bananen zollfrei und ohne
Mengenbeschränkungen nach Österreich eingeführt werden. Jetzt werden hohe Zölle festgelegt und Importgenehmigungen vergeben, die bestimmte Importeure begünstigen und einen Wettbewerb verhindern. Das führt zu einer enormen Verteuerung der Bananen für die Konsumenten, kritisiert die AK. Mindestens fünf Schilling pro Kilo seien die Preise gestiegen. Österreich importiert die Bananen hauptsächlich aus Lateinamerika. Dabei werden Lizenzen für die verbilligten Einfuhren nach bestimmten Kriterien an Firmen
erteilt, die diese teilweise nicht selbst für Importe nutzen, sondern damit lukrativen Handel betreiben.

Neue Bananenmarktordnung für AK unakzeptabel
Jetzt soll die EU Bananenmarktordnung neu geregelt werden. Ausgelöst wurde die Diskussion durch eine Entscheidung der Welthandelsorganisations-Behörde, wonach die Marktordnung nicht GATT-konform wäre und geändert werden müßte. Es gab bereits einen Vorschlag der EU Kommission: Danach sollten 857.700 Tonnen Bananen aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum,
sogenannte AKP-Bananen, weiterhin zollfrei von bestimmten Lizenzinhabern importiert werden können. Für Bananen aus lateinamerikanischen Ländern ist der Zoll mit 765 ECU pro Tonnen (rund 10 Schilling pro Kilo) außerhalb des Kontingents festgelegt. Innerhalb eines Kontingents von 2,2 Mio Tonnen beträgt der Zoll
75 ECU/t (rund 1 S/kg). Ein weiteres Kontingent von 353.000 t für Österreich, Finnland und Schweden wird mit 300 ECU (rund 4 S/kg) vorgeschlagen. Für die AK sind diese Vorschläge nicht akzeptabel, da sie die Bananenpreise wieder in die Höhe treiben und höchstwahrscheinlich wiederum nicht GATT-konform sind.

+ Die AK fordert, daß der lukrative Lizenzhandel unterbunden wird und ein Zollsystem ohne Lizenzen mit einem Zollsatz von rund 75
ECU pro Tonne eingeführt wird.
+ Den Lizenzhändlern, die sich aufgrund des alten Systems 'legal' bereichert haben, müssen die Subventionen gestrichen werden.
+ Das neue System muß jedenfalls GATT-konform sein, sonst werden die Konsumenten dreifach zur Kasse gebeten: Einmal als
Steuerzahler über die Subventionen, dann als Konsumenten durch überhöhte Preise und zu guter Letzt als Beitragszahler im Falle einer verhängten Strafzahlung durch die Welthandelsorganisation.
+ Die AK verlangt, daß das Agrarsystem transparenter gestaltet wird. Denn das Bananenbeispiel zeigt, daß wenige große Produzenten mit enormen finanzellen Mitteln auch auf Kosten kleiner
Produzenten geschützt werden.
+ Konsumentenvertreter müssen in die Entscheidungen der Agrarmarktordnungen eingebunden werden. Entscheidungen, die Steuerzahler und Konsumenten unverständlich hoch belasten, dürfen nicht weiter von Gremien beschlossen werden, die sich ausschließlich aus Vertretern der Landwirtschaft zusammensetzen.

Die AK fordert daher EU Kommissar Fischler auf, bei den Verhandlungen zur Bananenreform nicht nur Kosmetik zu betreiben, sondern akzeptable Vorschläge zu bringen, um die Konsumenten zu entlasten. Die 580 Milliarden Schilling EU Budgetmittel für Agrarförderungen müssen endlich nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten verteilt werden, fordert die AK. Denn es kann ja wohl nicht sein, daß diese Gelder auf Konten der Agrarfirmen
landen und die Konsumenten ihren Beitrag an überhöhten Preisen zusätzlich draufzahlen, so die AK.

Landwirtschaftsminister Molterer, als Vertreter Österreichs im EU Rat Landwirtschaft, müsse unbedingt die Interessen der Konsumenten wahren, verlangt die AK, da er ohnehin keine österreichischen Bananenproduzenten zu schützen habe.

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