Konstituierende Sitzung der NÖ Landesregierung

Verschiebungen in den Ressorts

St.Pölten (NLK) - Die neuformierte NÖ Landesregierung trat
heute unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Nach der Angelobung der Regierungsmitglieder auf die Bundesverfassung durch den Landeshauptmann wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die einige bedeutende Kompetenzverschiebungen bringt. So wird künftig Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop auch für die Wohnungsförderung zuständig sein und der neue Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka auch das Umweltressort übernehmen. Hier die wichtigsten Änderungen im einzelnen:

Die bisher von Landesrat Mag. Freibauer wahrgenommene Zuständigkeit für die Wohnungsförderung wird zur Gänze Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop übertragen.

Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka übernimmt von Landesrat Franz Blochberger das Umweltressort.

Im Kulturbereich gibt es eine Verschiebung der Zuständigkeiten zwischen Landeshauptmann Dr. Pröll und Landeshauptmannstellvertreterin Prokop. Die Förderung der kulturellen Regionalisierung und der Kunst.Halle.Krems kommt zu Landeshauptmannstellvertreterin Prokop, die Förderung des Filmschaffens und der Medienkunst dagegen zum Landeshauptmann.

Die Zuständigkeit für die rechtlichen Angelegenheiten der Gemeindeärzte, bisher im Ressort von Landeshauptmannstellvertreterin Prokop, wird Landesrat Mag.
Sobotka übertragen.

Die bisherige gemeinsame Zuständigkeit von drei Regierungsmitgliedern für den NÖ Landschaftsfonds wird auf zwei Landesräte - Blochberger und Dr. Bauer - reduziert. Festgehalten ist auch die Einrichtung einer eigenen Geschäftsstelle. Sie soll hinsichtlich der Förderungen beiden Mitgliedern der
Landesregierung unterstehen, in organisatorischen Belangen
Landesrat Blochberger. Entscheidungen, die die grundsätzliche Verwendung der Mittel (40 Prozent für Vorhaben der Gemeinden, 25 Prozent für Vorhaben in den Tourismusregionen nach dem Tourismusleitbild NÖ 2001, 25 Prozent für Vorhaben der Landwirtschaft und 10 Prozent für Maßnahmen des Artenschutzes) betreffen, bleiben von dieser organisatorischen Kompetenz unberührt.

Wegen des Zusammenhanges mit den Angelegenheiten der Jugendförderung werden die sozialen Dienste der Jugendwohlfahrt
und die freie Jugendwohlfahrt (bisher Landesrat Wagner) Landeshauptmannstellvertreterin Prokop übertragen.

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