FUCHS: SINNLOSE ASSANIERUNGSVERORDNUNG MUSS FALLEN!

Wien (ÖVP-Klub) - Dem heutigen Wohnbauausschuß des Wiener Gemeinderates lag ein Tätigkeitsbericht der MA 64 über den
Vollzug der Verordnung der Wiener Landesregierung über das Assanierungsgebiet in der Leopoldstadt vor. Diese Verordnung,
die seit 1991 in Kraft ist, wurde seinerzeit zur Spekulations-eindämmung im Vorfeld der nicht stattgefundenen EXPO '95 einge-führt. Die Volkspartei nahm den Bericht zwar zur Kenntnis, hält die Aufrechterhaltung der Verordnung aber für überflüssig.
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Aus heutiger Sicht sei festzustellen, daß es zwar zu einigen Verbesserungen im Sinne der Stadterneuerung in dem in Rede ste-henden Bereich gekommen ist, diese Verbesserungen wären aber
auch ohne Verordnung durchgeführt worden, stellte Fuchs fest.
So führt der Bericht Instandsetzungsaufträge, die Errichtung
von Schallschutzeinrichtungen, Maßnahmen zur Verhinderung von Schimmelbildungen oder auch drei Neubauten an. All diese Maß-nahmen wären aber auch ohne gesonderte legistische Maßnahmen möglich gewesen.

"Ich nehme den Bericht zwar zur Kenntnis, kann jedoch keine Notwendigkeit erkennen, diese Verordnung in Zukunft Verordnung weiterhin aufrecht zu erhalten", erklärte Fuchs. "Daher ist es höchste Zeit für ein Umdenken. Dieses Gebiet kann auch ohne die einschneidenden Maßnahmen der Verordnung erneuert werden. Ja,
es ist die Verordnung bei der Mobilisierung privater Investi-
tionen hinderlich." Der zuständige Stadtrat stellte aufgrund
dieses Verlangens nach Aufhebung der Verordnung eine Überprü-
fung der Vor- und Nachteile in Aussicht.

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