FP-Gratzer: Landeshauptmann Pröll täuscht mit seiner EU- Osterweiterungspolitik die Wähler

Höger"s Notaritatsakt schließt Zusammenarbeit mit der SPÖ vorerst aus

St. Pölten (OTS) - Zu Beginn der Rede des freiheitlichen Landesparteiobmannes Bernhard Gratzer steht der Dank an den ehemaligen Landtagspräsidenten Franz Romeder für seine überparteiliche und faire Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen. Eine Konstituierende Sitzung sei aber auch, so Gratzer, eine Gelegenheit Probleme beim Wort zu nennen. So steht es für die Freiheitlichen außer Diskussion nach dem Notariatsakt Högers mit der SPÖ die bisherige Form der Zusammenarbeit zu beenden. Gratzer bezieht eindeutige Position gegen die SPÖ, sollte Höger den Notariatsakt nicht zurücknehmen. ****

Weiters kritisiert der freiheitliche Landesobmann drei von Landeshauptmann Erwin Pröll prognostizierte Änderungen, die sich in keiner Weise bewahrheitet hätten. Zum ersten Versprechen Prölls, mehr Geld für unsere Kinder zu investieren, verweist Gratzer auf die von SPÖ und ÖVP eingeführte Kostenpflicht für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten, die zu einem eklatanten Rückgang des Kindergartenbesuches am Nachmittag geführt hat. Die Freiheitlichen werden in einer der ersten Landtagssitzungen eine Initiative zum Kindergartengesetz einbringen und werden sich auch dafür einsetzen, daß künftig mehr Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt wird.

Das zweite Versprechen der ÖVP, Niederösterreichs Landwirtschaft auszubauen und die von Pröll vorausgesagten Vorteile der EU widerlegt Gratzer mit dem Rückgang an landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben seit 1993 von 32.659 auf 25.860. In diesem Zusammenhang betont Gratzer abermals die Folgen einer überstürzten EU-Osterweiterung. Niederösterreich wäre aufgrund seiner geographischen Lage am stärksten von der EU-Ostöffnung betroffen. Da sich Niederösterreich mit vier Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft befindet und darüber hinaus die längste gemeinsame Grenze hat. Gratzer befürchtet durch eine unüberlegte EU-Ostöffnung irreperable Probleme wie die steigende
Arbeitslosigkeit, die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich, den verstärkten Kaufkraftabfluß und das Ansteigen der Kriminalität. Es würde darüberhinaus zu einer Verdoppelung der Beitragszahlungen kommen. Schon beim Beitritt zur EU wurden den Bürgern nur Lügen aufgetischt. Auch die neuen Visionen von SPÖ und ÖVP würden sich als leere Versprechen herausstellen. So sei es wichtig nicht nach dem ÖVP - Motto "Ja, aber" sondern wie die Freiheitlichen meinen "Nein, wenn nicht" vorzugehen.

Als drittes Beispiel gescheiterter ÖVP-Politik bringt Gratzer die hohe Arbeitslosenrate in Niederösterreich. Seit 1993 ist diese von 45.898 auf 51.837 d.h. um ca. 13 % gestiegen. Die ÖVP versucht diese Fakten gerne mit den gestiegenen Beschäftigungszahlen zu vertuschen. Das Steigen der Beschäftigungszahlen sei jedoch auf
die erhöhte Auländerbeschäftigung und Abwanderung von Betrieben nach Niederösterreich zurückzuführen. Die Freiheitlichen stehen nicht für reine Menschlichkeitsfloskeln ohne Umsetzung. Ziel sei
es die Steuern zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen. Abschließend bemerkte Gratzer, daß es keines neuen Kontrollorganes bedürfe, sondern die Kontrollamtsberichte ernst genommen werden müßten und nicht übergangen werden dürften.

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