NÖ Landtag konstituiert

St.Pölten (NLK) - Der NÖ Landtag trat heute vormittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Den Vorsitz führte heute zum letztenmal Franz Romeder, der nun nach 10 Jahren als Präsident und nach 30 Jahren im Landtag ausscheidet. Präsident Franz

R o m e d e r zählte einige Meilensteine der niederösterreichischen Landesgeschichte und der Landespolitik der letzten 30 Jahre auf. So hätten die Kommunalstrukturreform und die Schulreform für Niederösterreich eine entscheidende Weiterentwicklung gebracht. Besonders in der Mitte der siebziger Jahre sei die Phase der aktiven Gesetzgebung gewesen. Vor allem im Umwelt- und Raumordnungsbereich seien damals wichtige
Entscheidungen getroffen worden. Auch die Entwicklung des Landesbudgets sei hervorzuheben: 1970 habe der Voranschlag 4 Milliarden Schilling betragen, heuer seien es bereits 50
Milliarden Schilling. Als besondere Höhepunkte bezeichnete Romeder die Gründung der eigenen Landeshauptstadt und die Öffnung des Ostblocks. In seiner Zeit als Landtagspräsident sei das Ansehen
des NÖ Landesparlaments gestärkt worden und viele Initiativen wie Jugendlandtage umgesetzt worden. Romeder dankte abschließend den Regierungsmitgliedern und den Mitgliedern des Landtages für ihre Arbeit. Im Sinne einer guten Weiterentwicklung für Niederösterreich müßten Demokratie und ein freigewähltes Parlament untrennbar miteinander verbunden sein.

Im Anschluß an die Angelobung der Mitglieder des NÖ Landtages erfolgten die Wahlen der Präsidenten. Mag. Edmund Freibauer wurde mit allen 56 Stimmen und somit einstimmig zum Präsidenten des NÖ Landtages gewählt.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) dankte seinem Vorgänger für seine vorbildliche und ausgezeichnete Tätigkeit als Abgeordneter und Präsident. Er sehe es nicht nur als eine verfassungsmäßige Verpflichtung, sondern auch als ein persönliches Anliegen, sich um eine objektive und korrekte Amtsführung als Präsident zu bemühen. Als persönliche Schwerpunkte bezeichnete er die Zusammenarbeit mit der Regierung unter Beachtung der Aufgabenteilung im Sinne der Landesverfassung, die stärkere Berücksichtigung der Bürgeranliegen durch eine intensive Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Bürgermeistern sowie das Gespräch mit der jungen Generation. Es sei notwendig, vor allem auch mit jener Generation Gespräche zu führen, die die Verantwortung für morgen trage.

Anschließend wurde Heidemaria Onodi einstimmig zur Zweiten Präsidentin des NÖ Landtages gewählt. Ing. Johann Penz wurde mit 44 von 56 Stimmen zum Dritten Präsidenten des NÖ Landtages gewählt.

Gewählt wurden auch die Schriftführer und Ordner. 56 abgegebene Stimmen brachten folgendes Ergebnis: Zu Schriftführern wurdendie Abgeordneten Egerer, Cerwenka, Mayerhofer und Weinzinger gewählt. Zu Ordnern wurden die Abgeordneten Kautz, Haberler und Fasan gewählt.

Bei der Wahl des Landeshauptmannes waren von den 56 abgegebenen Stimmzetteln 13 leer und daher ungültig, sodaß Dr. Erwin Pröll mit 43 Stimmen zum Landeshauptmann wiedergewählt wurde.

Nach der Angelobung bezeichnete Landeshauptmann Dr. Erwin
P r ö l l (VP) in seiner Regierungserklärung diesen Tag als historische Stunde für die neue Landeshauptstadt, wo nun zum erstenmal eine neue Gesetzgebungsperiode beginnt. Nun sei es
wieder an der Zeit, mit der Arbeit zu beginnen und umzusetzen, was der Wettbewerb der Regionen und künftige Generationen verlangen. Die Verpflichtungen, die man nunmehr einzulösen habe, sagte der Landeshauptmann, seien, das Beste zu geben, Standpunkte einzubringen, demokratisch zu diskutieren und rasch zu
entscheiden, um im Wettbewerb vorne zu bleiben. Mit sachlichen Verhandlungen und einem raschen Zusammenfinden nach der Wahl sei
ein guter Anfang gemacht worden. Daran schloß der Landeshauptmann die Bitte um eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Sinne
des Landes an. Da die Politik nur die Rahmenbedingungen festlegen kann, bitte er seine Landsleute, Fleiß, Ideenreichtum und Konsequenz einzubringen, damit das Land im internationalen Konzert erfolgreich bestehen könne. Niederösterreich stehe nicht unter einem Glassturz, sondern sei dem nationalen und internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Die Aufgabe der Politik liege darin, das
Land für die Zukunft zu wappnen, Chancen zu nutzen, Risken abzuwehren und Niederösterreich fit für das Jahr 2000 und darüber hinaus zu machen. Internationale Trends wie steigende und fallende Finanzmärkte, Massenmedien, neue Kulturströmungen und die Revolution der Kommunikationstechnik habe zu ungeahnter Schnelligkeit und kontinentweisen Auswirkungen geführt, wogegen keine Isolation oder Abschottung nütze.

Die Fragen, die man sich zu stellen habe, seien, wie ist man am besten für den ökonomischen Wandel gerüstet, wie ökologisches und soziales Gleichgewicht gesichert werden können, wie man dem Land Sicherheit bringen kann. Hier helfen keine Doktrinen, Ideologien oder Scheuklappen, sondern nur Arbeit, Gemeinsamkeit und Konsensfähigkeit im Land. Das Ziel, unter die besten Regionen Europas zu kommen, habe viele Inhalte. Niederösterreich soll eine Musterregion, ein attraktiver Standort mit Stärke nach innen und außen, ein attraktiver Lebensraum mit erhaltener Natur und eine Heimat der Solidarität werden.

Der Widerspruch zwischen Heimatverbundenheit und Weltoffenheit sei nur ein scheinbarer, er müsse zur Harmonie verbunden werden.
Es sei die Frage zu stellen: Wo brauchen wir die europäische Einheit und wo wollen wir die niederösterreichische Vielfalt? Zur Sicherung des Friedens und als Partner einer globalisierten Welt brauche Niederösterreich die EU, zum Wohlfühlen die Vielfalt, die vertraute Umgebung, die Heimat. Nunmehr gelte es, sich mit konsequenter Arbeit durchzusetzen, eine gute Standortpolitik zu betreiben, Verkehrslösungen zu erzielen, die Bürokratie als Dienstleistung zu verstehen. Bildung und Ausbildung sollten in den Mittelpunkt gestellt werden, das Kulturleben als Motor des Fortschritts sei zu forcieren. Im Hinblick auf eine Erweiterung
der EU müsse die Parole lauten, nicht Angst zu machen, sondern Sicherheit zu geben. Wichtig sei es, ein "Fitneßprogramm" für die Grenzregionen auf die EU-Erweiterung zu starten. Es gebe reichlich Arbeit, Niederösterreich sei aber gerüstet, um die Herausforderungen zu meistern. Hier gebe es das entsprechende Potential und eine starke Demokratie-Kultur. Aus der Vielfalt der politischen Gesinnungen müsse man die Entscheidungen reifen
lassen. Zu verwirklichen sei nicht das, was ankommt, sondern
worauf es ankommt.

Im Anschluß daran wurden Liese Prokop und Ernst Höger mit 53 bzw. 42 Stimmen zu Landeshauptmannstellvertretern wiedergewählt. Die Landesräte Blochberger und Gabmann wurden mit je 44 Stimmen gewählt, Votruba mit 45 Stimmen, Dr. Johann Bauer mit 42 Stimmen und Hans Jörg Schimanek mit 12 Stimmen. Neu in der Landesregierung ist Mag. Wolfgang Sobotka, der mit 41 Stimmen gewählt wurde.

Die Angelobung der Landeshauptmannstellvertreter und der Landesräte erfolgte durch den Landeshauptmann.

Auf die im Anschluß daran von den Regierungsmitgliedern zurückgelegten Mandate wurden folgende Abgeordnete nachnominiert:
Michaela Hinterholzer, Friedrich Knotzer, Franz Kurzreiter, Mag. Wolfgang Motz, Alfred Dirnberger, Karl Pietsch, Christa Kratohwil und Mag. Alfred Riedl. Auch diese Abgeordneten wurden angelobt. Zu einem weiteren Ordner wurde Abgeordneter Alfred Dirnberger
gewählt.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, wichtige Themen wie die Gentechnik, die Sicherung der Naturräume und die Verkehrsentwicklung seien in Niederösterreich bisher zuwenig behandelt worden. Die Grünen würden sich künftig als Stimme für Umwelt und soziale Gerechtigkeit verstehen. Im Sinne
von mehr Demokratie und Parlamentarismus werde sie für ein Antragsrecht, für Kontrollrechte und für das Recht der Grünen zur Vertretung in Ausschüssen eintreten. Weinzinger bot den übrigen Parteien eine Zusammenarbeit für eine sachliche und konstruktive Politik an.

Klubobmann Bernhard G r a t z e r (FP) erklärte, die Freiheitlichen würden mit der SP nur dann zusammenarbeiten, wenn der Notariatsakt von Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger in der momentanen Form nicht beibehalten werde. Er kritisierte die Landespolitik der letzten fünf Jahre. So würden beispielsweise die Ausgaben für die Kindergartenbetreuung nicht jenen Größen entsprechen, die man sich in Niederösterreich leisten könne. Kritik übte er auch an der EU-Osterweiterung. Diese müsse man ablehnen, bevor die mittel- und osteuropäischen Länder nicht bestimmte Bedingungen erfüllen. Zudem würde die Erweiterung enorm viel Geld kosten, speziell zu Lasten der Bauern und zu Lasten des Strukturfonds. Außerdem habe Deutschland bereits eine EU-Beitrittssenkung beantragt im Gegensatz zu Österreich. Gewaltig gestiegen sei auch die Arbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren. Seien 1993 45.898 Menschen arbeitslos gewesen, sei die
Zahl heute bereits auf 51.837 angestiegen. Zwar werde immer wieder mit höheren Beschäftigungszahlen argumentiert, davon habe aber kein einziger Arbeitsloser etwas. Von einem Beschäftigungserfolg könne man erst dann sprechen, wenn auch die Arbeitslosenzahlen sinken. Wichtig sei künftig auch ein verstärkter Bürokratieabbau. Zur Einführung eines Rechnungshofes in Niederösterreich meinte er, daß die bisherige Kontrolle durchaus ausgereicht hätte. Vielmehr habe man die Kontrolle nicht umgesetzt.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) ersuchte alle
politischen Mandatare, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Das Wahlergebnis vom 22. März, das für die SP alles andere als erfreulich gewesen sei, habe man zu respektieren. Erfreut zeigte sich Koczur über das gute Klima der Gespräche mit den anderen Regierungsparteien. Diese Gespräche seien von Realitätssinn, gegenseitiger Achtung, aber auch politischem Kalkül geprägt gewesen. Die Diskussion über eine EU-Osterweiterung müsse man in offener Weise führen und sich mit den realen Auswirkungen und Bedingungen auseinandersetzen. Vorbedingungen seien unter anderem eine gewisse Gleichheit in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher
und sozialer Hinsicht. Wortspielereien und Angstparolen seien keinesfalls angebracht. Faktum sei, daß Österreich in die europäische Entwicklung eingebettet ist, mit all ihren Vor- und Nachteilen. Auf jeden Fall müsse man sich mit den neuen Situationen, den neuen Bedingungen und den ständigen Veränderungen anpassen. Ein klares Bekenntnis legte er auch zur Sozialpartnerschaft und den Gemeinden ab.

Klubobmann Dr. Ernst S t r a s s e r (VP) zeigte sich erfreut, daß der Landtag bereits in seiner ersten Entscheidung den bewährten niederösterreichischen Weg fortgesetzt habe. Nicht in der Quantität, sondern in der Qualität der politischen Entscheidungen liege die Chance Niederösterreichs, sich unter den 240 europäischen Regionen zu bewähren. Die VP Niederösterreich sei gut vorbereitet, weil sie die Persönlichkeiten habe, das Land in die Zukunft zu führen, weil sie ein neues Konzept für die Zukunftsbewältigung erarbeitet habe, weil sie eine sehr klare Vorstellung darüber habe, wie die Politik über die Jahrtausendwende gemacht werden soll. Ein starker Präsident, der seine

Lebenserfahrung in dieses Amt einbringt, sei ebenso notwendig
wie eine starke Regierung mit einem guten Mix aus Bewährtem und Neuem. In bezug auf die Konzepte der Zukunftsbewältigung haben die beiden großen Parteien ein Programm für Sicherheit, Kontinuität und sozialen Ausgleich entwickelt und darüber hinaus ein Programm für die Regionen, die durch das Zusammenwachsen Europas stärkeren Belastungen ausgesetzt sind. Hier gelte es, nicht Angst zu machen, sondern Sicherheit zu gewähren. Das Programm für Niederösterreich beinhalte auch die Zusammenarbeit der Gemeinden mit den Nachbarn sowie die Wahrung der Interessen gegenüber Brüssel. Insgesamt verfolge es das Ziel, das Land unter den Top ten Regionen Europas
zu etablieren. Die VP biete allen Fraktionen an, die Diskussions-, Entscheidungs- und Kontrollkraft des Landtages zu stärken. Hier
hob der Klubobmann vor allem die Etablierung des Landesrechnungshofes ab Mitte dieses Jahres hervor. In der Frage
des modernen und vom Bürger gewünschten Persönlichkeitswahlrechtes werde die VP das Anliegen der Vorzugsstimmen für Spitzenkandidaten und des Auswahlverfahrens für die Bezirksfunktionäre weiter verfolgen. Der Klubobmann lud alle Fraktionen zu einer sachlichen, konstruktiven, ehrlichen und offenen Zusammenarbeit ein.

Anschließend folgte die Wahl der Geschäftsausschüsse des Landtages. 12 Ausschüsse mit je neun Mitgliedern und neun Ersatzmitgliedern wurden mit Mehrheit (zwei Gegenstimmen) beschlossen.

Auf der Tagesordnung stand weiters die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates. Gewählt wurden Dr. Kurt
Kaufmann, Engelbert Schaufler, Friedrich Hensler, Ing. Walter Grasberger, Mag. Karl Wilfing, Alfred Schöls (ÖVP), Herbert Thumpser, Erich Farthofer, Mag. Günther Leichtfried, Ernst Winter (SPÖ), Thomas Ram, Ernest Windholz (FPÖ), zu Ersatzmitgliedern Johann Ledolter, Margarete Aburumieh, Adolf Steiner, Walter Mayr, Mag. Herbert Kullnig, Dr. Martin Michalitsch (ÖVP), Helmut Cerwenka, Traude Dierdorf, Karin Kadenbach, Marlene Heinzelmaier (SPÖ), Josef Dinhobl, Ludwig Buchinger (FPÖ).

Schluß der Sitzung!

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