AK-Wahlrecht: Chance vertan ! GLB: Widerstand gegen Diskriminierung organisieren

Wien (OTS) - Als »Niederlage für die Demokratie« wertet der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) den weiteren Ausschluß von AusländerInnen vom passiven Wahlrecht zu den
Vollversammlungen der Arbeiterkammer. »Hier wurde die Chance vertan, eine Diskriminierung zu beseitigen und einen
unverzichtbaren Schritt in Richtung rechtlicher Gleichstellung zu tun. Ausländische ArbeitnehmerInnen zahlen genauso die
Kammerumlage in der vollen Höhe wie inländische und sollten
daher den gleichen Zugang zum Wahlrecht haben«, meint GLB-Vorsitzender Manfred Groß.

Es sei traurig, daß sich die SP-Minister dem reaktionären und kleinkarierten Diktat der ÖVP gebeugt hätten. Der Ministerratsbeschluß stelle einen Schlag gegen die Demokratisierungs- und Reformbemühungen im Bereich der Arbeiterkammer dar. Bezeichnend sei auch, daß etwa in der
Wiener Vollversammlung sowohl die sozialdemokratischen als
auch die ÖAAB-Kammerräte dem passiven Wahlrecht
zugestimmt hätten, während ihre »Mutterparteien« faule Kompromisse eingegangen wären.

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