Wiener Liberale: Konzept von Planungsstadtrat Görg zur Region Wien ist ein zahnloser Papiertiger

LIF-Pöschl: "Ohne Einsetzung eines mit klaren Kompetenzen ausgestatteten Regionalmanagers droht Wien der verkehrspolitische Infarkt!"

Wien (OTS): "Täglich strömen 200.000 Pendler aus Niederösterreich und dem Burgenland nach Wien, allein im Süden Wiens sind noch Bauflächen für 170.000 Menschen gewidmet. Diese Zahlen belegen, daß dringender Bedarf an einer gemeinsamen zusammenschauenden siedlungs-und verkehrspolitischen Planung aller betroffenen Bundesländer besteht", reagierte heute der liberale Verkehrssprecher, Hanno Pöschl, auf die Pressekonferenz von Planungsstadtrat Görg zur "Region Wien".

Während der verkehrs- und siedlungspolitische Druck auf das Wiener Umland ständig wachse, sei es der Wiener Stadtregierung bis dato aber noch nicht gelungen, eine zufriedenstellende gemeinsame Planungsstelle zu etablieren. "Trotz jahrelanger Ankündigungspolitik besitzt die Planungsgemeinschaft Ost (PGO) nach wie vor nur beratende Funktionen und ist ein zahnloser Papiertiger geblieben", kritisierte Pöschl. Und auch die heutige Präsentation des Konzeptes "Region Wien", an der pikanterweise keine Vertreter Niederösterreichs und des Burgenlandes teilgenommen haben, lasse wenig Hoffnung, daß sich an der tristen Lage in naher Zukunft etwas änderen werde.

"Aus Sicht des liberalen Forums ist es nötig, einen mit klaren Kompetenzen ausgestatteten Regionalmanager zu etablieren", forderte der liberale Gemeinderat. Als Vorbild für diese Institution könnte die Wiener Umweltanwaltschaft fungieren. "Der Regionalmanager muß, so wie die Umweltanwaltschaft in ökologischen Fragen, bei raum- und verkehrsrelevanten Entscheidungen ein Stellungnahmerecht besitzen. "Dieses Stellungnahmerecht muß sich zumindest auf die Errichtung von Einkaufszentren, Betriebsansiedlungen und die Verkehrs- und Grünraumplanung erstrecken", so Pöschl.

Entscheidend sei auch die Frage, ob die Region Wien im Zuge der EU-Osterweiterung Knotenpunkt der Transeuropäischen Netze werde und damit massive wirtschaftliche Vorteile lukrieren könne. "Gelingt es der Ostregion unter Einschluß der angrenzenden osteuropäischen Staaten nicht, ein gemeinsames Verkehrskonzept zu entwickeln, werden die europäischen Verkehrsnetze mit großer Sicherheit an Wien vorbeiführen", so Pöschl abschließend.

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