ARBÖ - Einzelne Radwege können in beiden Richtungen befahren werden

Radrennfahrer sollten von einer Benützungspflicht der Radwege ausgenommen werden

Wien (ARBÖ) - Einzelne Radwege oder Geh- und Radwege können in beiden Fahrtrichtungen benutzt werden. Auch dann, wenn die Radfahranlage durch ein, als Bodenmarkierung ausgeführtes Vorschriftszeichen in nur eine bestimmte Richtung gekennzeichnet ist. Dies erklärte der Oberste Gerichtshof bei einem Schadenersatzprozeß in seiner Urteilsbegründung.

"Ist im Zuge eines Straßenverlaufes nur ein Radweg oder Geh-
und Radweg vorhanden, so kann dieser aufgrund derzeit noch
fehlender Gesetzesbestimmungen von den Radfahrern in beiden Richtungen benützt werden", stellt dazu die ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert fest.

In welcher Richtung ein Radfahrweg benützt werden müsse, ist in der Straßenverkehrsordnung derzeit nicht geregelt. Der längst vorliegende Entwurf für eine 20. Novelle zur Straßenverkehrsordnung enthält eine eindeutige Bestimmung im Hinblick auf die Fahrtrichtung auf Radfahranlagen. Eine Beschlußfassung ist jedoch erst im Juni dieses Jahres möglich.

Bis zum Inkrafttreten der Novelle gilt die Aussage des Obersten Gerichtshofes: "Selbst eine Bodenmarkierung auf dem Geh- und
Radweg in Form eines stilisierten Rades in einem
gleichschenkeligen Dreieck, dessen Spitze in eine Fahrtrichtung weist, bedeutet kein Gebot den Radweg lediglich in diese bestimmte Richtung zu benützen."

Der ARBÖ hat sich in einem Schreiben an den Verkehrsminister
Dr. Caspar Einem gewandt und bei der 20. StVO-Novelle eine vernünftige Regelung für Radrennfahrer und Hobby-Radsportler bei der Benützung von Radwegen angeregt. Derzeit müssen auch Radsportler bei Vorhandensein eines Radweges diesen benützen.

Auf Grund der hohen Geschwindigkeit dieser Radfahrer und vor allem wegen der Gruppenbildung bei Trainingsfahrten werden jedoch andere Radfahrer und Fußgänger extrem gefährdet. Der ARBÖ schlägt daher vor: Radrennfahrer und Hobby-Radsportler sollten von der Radwegbenützungspflicht zur Gänze ausgenommen werden.

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