Hiller: Es fehlen noch immer 250 Grenzwachebeamte

Innenminister ist aufgefordert endlich zu handeln

Niederösterreich, 16.4.1998 (NÖI) In der letzten Zeit mehren sich in Niederösterreich illegale Grenzübergänge. Dies muß Anlaß dafür sein, daß endlich die fehlenden 250 Grenzgendarmen an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden. Innenminister Schlögl hat zwar immer wieder versprochen, diese fehlenden Beamten zu installieren, geschehen ist aber bis dato nichts. Die Außengrenzen sind also
noch immer nicht entsprechend gesichert, erklärte LAbg. Franz Hiller.****

Es könne nicht angehen, daß die niederösterreichische Bevölkerung, insbesondere in den Grenzregionen in einem Sicherheits-Vakuum leben. So ist die Sicherheit eines der wichtigsten Grundbedürfnisse der Menschen. Es ist also hoch an der Zeit, die Grenzen abzusichern. Sollte es dem Innenminister nicht möglich sein, die fehlenden Beamten einzusetzen, ist zumindest ein vorübergehender Assistenzeinsatz des Bundesheeres notwendig, so
der Abgeordnete weiter.

Es wäre darüber hinaus an der Zeit, daß der Innenminister bilaterale Verhandlungen mit unseren östlichen Nachbarn aufnimmt. Illegale Grenzübertritte könnten dann nämlich zu einem großen Teil bereits in der Vorstufe verhindert werden, betonte Hiller.

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