Arbeitsplätze, Europa, Sicherheit, Verkehr

VP-Regierungsteam präsentierte landespolitische Schwerpunkte

St.Pölten (NLK) - Die VP-Mitglieder der künftigen NÖ Landesregierung - Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop, Ernest Gabmann,
Franz Blochberger, Mag. Wolfgang Sobotka - stellten heute die Arbeitsschwerpunkte für die neue Legislaturperiode vor, die am Vormittag in einer Klausurtagung beraten und festgelegt wurden.
Sie betreffen vor allem die Bereiche Budget- und Arbeitsplatzpolitik, Vorbereitungen für eine EU-Osterweiterung, Sicherheit und Verkehr. Ziel sei es, Niederösterreich unter die besten Regionen Europas zu führen.

Eine fundierte Budgetarbeit auf der Grundlage eines Budgetprogramms bis 2003 bezeichnete Landeshauptmann Pröll als Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehört eine verstärkte Investitionstätigkeit im Rahmen von Wirtschaftsparks, die Erstellung eines Technologiekonzeptes, um zusätzliche zukunftsorientierte Betriebe anzusiedeln, die Ausweitung der Aktivitäten der ECO PLUS zur Erschließung von Exportmärkten, das Angebot von zusätzlichem Risikokapital für die NÖ Unternehmen sowie die konsequente Fortsetzung des Bürokratieabbaues und der Pröll-Prokop-Jobinitiative, deren Ziel, heuer tausend zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, voraussichtlich noch vor dem Sommr erreicht wird.

Zur EU-Erweiterung stellte Pröll fest, es gehe darum, nicht Ängste zu schüren, sondern Sicherheit zu geben und Chancen zu nutzen. Er kündigte ein Investitions- bzw. Fitneßprogramm für die Landesteile nördlich der Donau an. Dafür werden jährlich 200 Millionen Schilling für Kofinanzierungen mit Bund und EU zur Verfügung gestellt.

Im Zusammenhang mit der Sicherheit forderte Landeshauptmann
Pröll den Innenminister auf, raschest sein Versprechen einzulösen, ausreichend Personal für die EU-Außengrenze bereitzustellen. Es fehlen nach wie vor 250 Beamte. Sollte das nicht möglich sein, müßte ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres ins Auge gefaßt werden.

Im Verkehr sei vor allem das Umland von Wien ein neuralgischer Bereich. Pröll forderte, die Realisierung der B 301 voranzutreiben und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf Grundlage des Nahverkehrsvertrages zwischen Bund und Land zu forcieren.

Als weitere Aufgaben für die nächste Zeit nannten die VP-Mitglieder die Einrichtung eines Landesrechnungshofes - er soll bereits mit 1. Juli installiert sein -, die Schaffung von 10.000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen in den nächsten Jahren, die planmäßige Verwirklichung des Nationalparks Thayatal, für den noch vor dem Sommer ein Geschäftsführer bestellt werden soll, die Umstrukturierung des NÖ Landschaftsfonds und den Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke und Atommüllager.

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