Anzeige gegen SPÖ: Illegale Parteienfinanzierung vermutet. - Schwere Vorwürfe gegen Ederer und Kostelka

Vorausmeldung zu News Nr. 16/16.4.1998

Wien (OTS) - Wie News in seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, ist in der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die SPÖ eingetroffen. Es geht um - möglicherweise - gesetzeswidrige Parteienfinanzierung. Demnach sollen 33 Millionen Schilling aus, für den SPÖ-Klub zweckgewidmeten, Steuergeldern an die Partei geflossen sein, Zweck: die Finanzierung des Nationalratswahlkampfes 1995. Der Text dieser Anzeige im Wortlaut: "Im Dezember 1995 hat der Klubobmann der SPÖ, Herr Dr. Peter Kostelka, der damaligen Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Frau Mag. Brigitte Ederer, einen Betrag von 33 Millionen Schilling zur Abdeckung von Kosten für die Nationalratswahl '95 übergeben. Dieses Geld wurde außerhalb der Bestimmungen gemäß Parteiengesetz sowie der Bestimmungen zur Förderung der politischen Bildung, des Gesetzes über die Arbeit der Parlamentsklubs oder die Publizistikförderung widmungswidrig und ohne Einhaltung abgabenrechtlicher Bestimmungen ausbezahlt." Der anonyme Anzeiger geht davon aus, daß der Millionenbetrag außerhalb der gesetzlich vorgesehenen und geregelten Gegebenheiten weitergegeben wurde. Es bestehe daher der "dringende Verdacht des Verstosses gegen die Bestimmungen der Klubförderung, der Publizistikförderung und des Parteiengesetzes sowie gegen abgabenrechtliche Bestimmungen".

Womit der Anonymus den strafrechtlich relevanten Tatbestand der Untreue gegen Kostelka und Ederer in den Raum stellt. Beide Betroffenen bestätigen gegenüber News den Tatbestand grundsätzlich. Kostelka: "An die genaue Höhe kann ich mich nicht mehr erinnern. Tatsache ist, daß das Geld vom Klub in die SPÖ geflossen ist. Wir haben in der Löwelstraße im Rahmen des Wahlkampfs eben Öffentlichkeitsarbeit für den Parlamentsklub bestellt." Auch Brigitte Ederer kann sich an den Vorgang erinnern: "Es stimmt. In unregelmäßigen Abständen gab es solche Zahlungen. Mir kommen die genannten 33 Millionen zwar etwas zu hoch vor, würden dort 25 Millionen stehen, könnte ich dazu ja sagen. Ein Teil der Gelder wurde für die Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf verwendet. An mehr kann ich mich nicht erinnern." SP-Klubchef Kostelka geht außerdem davon aus, daß die SPÖ die Millionen nicht zurückzahlen muß : "Warum auch? Der Parlamentsklub hat die Partei mit Öffentlichkeitsarbeit betraut, und die wurde auch geleistet."

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