Wiener Baukartell: Liberale für Rechnungshofprüfung von Absprachen zwischen Baufirmen

Alkier: "Häupl will ÖVP wieder einmal über den Tisch ziehen, um Freunderlwirtschaft zu schützen."

Wien (OTS) LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier, stellvertretender Vorsitzender des Kontrollausschusses, wird noch diese Woche Rechnungshofpräsident Fiedler eine Prüfung aller Baufirmen, für die der Rechnungshof eine Prüfkompetenz hat, vorschlagen. Schwerpunkt sollen dabei Verquickungen und Geldflüsse bei öffentlichen Großprojekten sein.

"Überprüfungen einzelner Baufirmen, wie der Teerag Asdag, durch das Kontrollamt werden kaum Licht in das Dunkel bringen. Es gilt anhand von Querverbindungen Indizien für Absprachen zuungunsten der SteuerzahlerInnen festzustellen", so Alkier.

Der Liberale erhofft sich vom Rechnungshof auch Vorschläge für die künftige Optimierung von Vergaben. "Zuerst wollte Vizebürgermeister Görg noch einige Beamte durch Europa reisen lassen, um die besten Vergabesysteme zu finden. Inzwischen gibt er sich damit zufrieden, daß - wie Häupl ihm mitteilte - eine Unternehmensberaterausschreibung betreffend Auftragsvergabe - in Folge der Teleges-Affäre bei KAV und MA 23 - im Laufen sei", sagte der stellvertretende Kontrollausschußvorsitzende.

Görg dürfte die Ausschreibungsunterlagen für dieses Projekt nie gesehen haben. Ansonsten wüßte er, daß es dabei ausschließlich um Nachrichtentechnik und nicht um Bauaufträge geht. "Offensichtlich will Häupl die ÖVP wieder über den Tisch ziehen, um die Freunderlwirtschaft in Wien zu schützen", schloß Alkier.

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