LIF-Hecht: "Illegales Baukartell kein vereinzelter Korruptionsfall!"

Ein System, in dem solche Mißstände möglich sind, muß geändert werden.

Wien (OTS) Die jüngsten Vorkommnisse in der Bauwirtschaft wären wohl ohne die Mitwirkung von Beamten der Stadt Wien nicht möglich gewesen, meinte heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, zu den aktuellen Vorwürfen, daß es Preisabsprachen im Baubereich in großem Ausmaß geben soll. Dies sei ein klarer Fall von Korruption, aber auch Ausdruck für fehlende Kontrolle seitens der Gemeinde Wien.

Hecht forderte nicht nur die sofortige Einsetzung von Untersuchungskommissionen zur Aufklärung der jüngsten Vorwürfe. Sie verlangte insgesamt mehr Offenlegung und Information bei der Vergabe von Aufträgen. Ein System, das Preisabsprachen ermögliche, ja sogar herausfordere, müsse umgehend geändert werden. Es gehe nicht an, daß Unternehmer sich untereinander ausmachten, wie sie die Preise gestalten.

Die liberale Gemeinderätin wies in diesem Zusammenhang auf die sogenannten Kontrahentenverträge hin. "Die Stadt Wien schließt mit ausgewählten Baufirmen Verträge für fünf Jahre ab, und diese übernehmen dann aufgrund der bestehenden Verträge Arbeiten im Bereich des Straßenbaus, ohne daß es zu einer Ausschreibung kommt. Wir plädieren für eine Ausschreibung und für die Abschaffung der Kontrahentenverträge", so Hecht. Speziell junge Unternehmer würden durch diese Praxis von der Auftragsvergabe von vornherein ausgeschlossen. Außerdem bringe Wettbewerb praktisch immer günstigere Preise.

Neben der Einsetzung von Untersuchungskommissionen und mehr Information bei Auftragsvergaben sei nach Ansicht der liberalen Klubvorsitzenden auch ein Programm zur Bekämpfung von Korruption notwendig. "Es ist dringend an der Zeit, endlich etwas gegen die bestehenden Mißstände bei der Auftragsvergabe zu unternehmen", schloß Hecht.

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