Lugner Pressekonferenz/Concordia Lugner: Regierungsbildung nur mit plausiblem Konzept: + Zurückdrängung des Parteieneinflußes in Österreich, + Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze

Wien (OTS) - "Die bisherige Tradition, jedenfalls die mandatstärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, will ich nicht fortsetzen. Ich werde jene Personen mit der Regierungsbildung beauftragen, welche außer der parlamentarischen Mehrheit ein plausibles Konzept zur Lösung der Probleme des Landes vorlegen können:

Die Zurückdrängung des Parteieneinflußes aus Wirtschaft, Medien und Verwaltung steht dabei an vorderster Stelle. Es soll nicht sein, daß die Parteien in den staatsnahen Betrieben das Sagen haben. Es darf nicht sein, daß immerwieder Parteigünstlinge in wirtschaftliche Führungspositionen gehieft werden, für die sie keine Qualifikation haben. Das Beispiel der VÖST-Nachfolgebetriebe beweist, daß unsere Wirtschaft, wenn man sie dem Parteieneinfluß entzieht und Fachleute in die Führungspositionen bringt, Gewinne macht und sichere Arbeitsplätze bietet.

Die Erhaltung unseres Wohlstands, die Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze muß ein Eckpfeiler der Regierungstätigkeit sein.Zur Beurteilung der vorgeschlagenen Konzepte werde ich mir einen Weisenrat schaffen. Diesem Kollegium werden führende Köpfe aus der erfolgreichen Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gewerkschaft angehören.

Für mich sind Programme zur Zurückdrängung der Parteifunktionäre aus der Wirtschaft, zur Arbeitsplatzsicherung und Wohlstandssicherung wichtiger als Regierungsfarbenspiele.

Osterweitung
Die EU-Osterweiterung ist nicht vertretbar, solange das
Lohn- und Gehaltsniveau nicht angeglichen ist. Abwanderung der Produktionen nach Osten bedeutet den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen, Absenkung des Lohnniveaus und dadurch Verarmung der Bevölkerung. Das ist für mich unakzeptabel.Ich werde mich mit allen Mitteln gegen eine EU-Osterweiterung wenden solange das Lohn- und Gehaltsniveau nicht angeglichen ist. Ich würde eine Volksabstimmung darüber empfehlen.

Euro
Der EURO bringt Vorteile für Private und Wirtschaft, er wird allerdings weicher sein als der Schilling. Es gibt Vorteile und Nachteile, außerdem ist dieser Zug abgefahren, der EURO ist beschlossen und kommt.

Nato/Neutralität
Österreich hat eine Neutralität, wie sie uns die
Schweiz vorlebt, nie praktiziert - wir haben uns immer an den Westen als Schutzmacht angelehnt. Die NATO mit der Schutz- und Supermacht USA war sicherlich in der Vergangenheit ein Garant für den Frieden in Westeuropa. In Asien, wo die NATO nicht präsent war, etwa in Korea und Vietnam, gab es militärische Konflikte. Meine Meinung ist, daß sich Österreich und die EU-Länder nicht als Satellit der transatlantischen Supermacht USA sehen sollten, sondern eine eigenständige europäische Verteidigungsgemeinschaft aufbauen sollten, die europäische Interessen vertritt.

Soll der BP mehr Rechte haben ?
Ich werde die Rechte des Bundespräsidenten, wenn nötig, voll ausschöpfen um den Parteieneinfluß zurückzudrängen und sicherzustellen, daß die Regierungsprogramme, wie vor den Wahlen versprochen, umgesetzt werden. Der Bundespräsident soll kein schlafender Riese, sondern aktiv sein. Ich glaube, daß die derzeitige Rechtslage dem Bundespräsidenten genügend Möglichkeiten gibt, Gegengewicht zur Regierung und dem Nationalrat zu sein.

Sinnvolle Aufträge zur Verfassungsbereinigung welche vom Bundespräsidenten an potentielle Kanzlerkandidaten beziehungsweise an die im Nationalrat vertretenen Parteien zu stellen wären:

p Bereinigung der Kompetenzartikel
Art 10 ff. B-VG# , sie regeln die
Zuständigkeitsaufteilung zwischen Bund und Ländern in hunderten feinziselierten Tatbeständen. Hier herrscht ein selbst für Experten nicht mehr zu durchschauendes Wirrwarr;

Beispiel Luftreinhaltung: Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG (Bundeszuständigkeit ausgenommen Heizungsanlagen - Länderzuständigkeit);

Art 11 Abs 5: Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe (Bund ist Gesetzgeber bei "Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften, Länder vollziehen). Daneben gibt es noch -zig Tatbestände, welche die Reinhaltung der Luft betreffen z.B Kraftfahrwesen, Abfallwirtschaft und Gewerberecht. Fazit: Wenn man konkrete Fragen hat, weiß niemand mehr, wer wirklich zuständig ist, wie zum Beispiel für das Verbrennen von Abfällen außerhalb von Anlagen.

p Weg mit den viel zu detaillierten Vf-Regeln, die nur aus parteipolitischen Gründen bestehen:

Beispiel Dienstrecht der Lehrer und anderer staatsnaher Personen:
z.B. eigene Vorschriften für Kindergärtnerinnen! (Art 14 Abs 9 B-VG); zum Teil uralte Bestimmungen, wie "Abschaffung" in Art 10 Abs 1 Z 3 B-VG (betrifft die Ausweisung von Personen aus einem Gemeindegebiet innerhalb Österreichs)

p Der Bundespräsident hat zum Teil Kompetenzen, die überholt sind und bereinigt gehören, z.B. Niederschlagung von Disziplinarverfahren (Übergangsgesetz 1920), Legitimation unehelicher Kinder (kümmert heute niemand mehr).

Außerdem gibt es auch außerhalb des B-VG viele Kompetenzartikel und hunderte Detailregelungen wie z.B. zum ungleichen Pensionsalter der Frauen (schrittweise Angleichung bis 2006), zu Politikerpensionen, zur Blutabnahme in der StVO# , zur Lenkerauskunft im KFG# usf.

p Nach dem Muster des Bonner Grundgesetzes sollten Änderungen der Verfassung künftig nur mehr innerhalb der Haupt-Urkunde (B-VG) zulässig sein (sogenanntes Inkorporationsgebot). Vorher müßten aber die rund 500 Verfassungsbestimmungen außerhalb des B-VG bereinigt und die wenigen wirklich wichtigen davon in das B-VG aufgenommen werden.

Am wichtigsten wäre ein Grundrechtskatalog im B-VG, der das StGG 1867#, die EMRK# und die sonstigen Grundrechts-BVG (z.B. das BVG gegen rassische Diskriminierung) einarbeitet.

p Außerdem sollte an prominenter Stelle und nicht erst in Art. 23a ff. B-VG verankert werden, daß Österreich EU-Mitglied ist.

LUGNER: Pensionspyramide macht Klestil reich

Der amtierende Bundespräsident verdient 3,920.000,-- S im Jahr. (14 x 280.000,--) In das neue Bezügegesetz mit der vielkritisierten "Pensionspyramide" wurde für ihn ein persönlicher Vorteil eingebaut:
Seine künftige Pension wird nicht nach den neuen Regeln, sondern nach den alten Bestimmungen* berechnet. Er bekommt dadurch zehnmal soviel Pension als sein Nachfolger.

Klestilpension: S 268.518,40 pro Monat. (S 3,759.257,60
pro Jahr)

Sein Nachfolger wird S 26.879,00 pro Monat als Pension
erhalten. (S 367.315,-- pro Jahr)

LUGNER: "Wenn stimmt, was Magazine berichtet haben, daß die Präsidentschaftskanzlei in dieser Sache im Parlament interveniert hat, ist das persönliche Bereicherung in Millionenhöhe"

*( §37 & §5 des alten Bezügegesetzes: BP-Gehalt = 400% des höchsten Sektionschefsgehalts = 83.912 x 4 = 335.648 pm = 4,699.072 pa. Pension = 80 % = 3,759.257,60 pa = 268.518,40 pm.)

LUGNER: Bundespräsident sollte Vorbild sein.

Der amtierende Bundespräsident war, wie aus den Zahlen hervorgeht, in der gesamten Amtszeit nicht in der Lage die Kosten seiner Tätigkeit abzuschätzen, zu planen und einzuhalten. Trotzdem hat er die Budgetansätze reduziert.

Repräsentationsausgaben Bundespräsident, Zahlen aus :
Bundesvoranschlag Oberste Organe, Präsidentschaftskanzlei

JahrBPBundesvoranschlagtatsächlich ausgegeben

1992Waldheim/Klestil5.290.000,--18,885.060.62 1993Klestil8.175.000,--21,169.341,54 1994Klestil9,500.000,--32,447.964.40 1995Klestil8,390.000,--33,688.725,06 1996Klestil5,000.000,--12,663.066,08
1997Klestil5,000.000,-- ca 30,000.000,--genaue Werte
liegen noch nicht vor 1998Klestil/?5,000.000,--

Rückfragen an Baumeister Ing. Richard LUGNER: 0676 3033 990, (01) 98140200 oder Ing. Erich Dorn, Pressetelefon

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