Korosec: Frühe Fehler, späte Folgen! Zwei Gemeinden mit unterschiedlicher Bürgernähe

Wien (OTS) - "Zwei Gemeinden, der gleiche Fehler, und doch so unterschiedliche Reaktionen", meint Volksanwältin Korosec zu der Beschwerde eines Niederösterreichers, der in den Jahren 1948 bis 1954 in den Gemeinden Neustift bei Güssing und Oberndorf bei Salzburg bei Vermessungsarbeiten mitgearbeitet hat. Beide
Gemeinden haben es offenkundig verabsäumt, die vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, weshalb der Niederösterreicher Studien- bzw. Ausbildungszeiten nachkaufen mußte, um Nachteile bei der Pensionsbemessung zu vermeiden. ****

Anmeldung des Werkstudenten nicht erfolgt

Der Niederösterreicher hat als Werkstudent in den Jahren 1948 bis 1954 monatelang in der Gemeinde Neustift im Burgenland und in der Gemeinde Oberndorf in Salzburg gearbeitet. Weder bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse, noch bei der Salzburger Gebietskrankenkasse scheinen Versicherungsbeiträge für die fraglichen Zeiträume auf. In den betreffenden Gemeinden waren zum Leidwesen des Betroffenen ebenfalls keine Unterlagen oder Aufzeichnungen auffindbar. Nur der Nachkauf von Studien- bzw. Ausbildungszeiten verhinderte 1995 eine geringere Pension.

Versicherungspflicht strittig

Volksanwältin Korosec prüfte zunächst, ob der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit von der auf diesen Fall anzuwendenden Deutschen Reichsversicherungsordnung aus dem Jahr 1911 von der Versicherungspflicht erfaßt war. Gute Gründe sprechen dafür, insbesondere da die Tätigkeit des Niederösterreichers für die Gemeinden unstrittig ist. Mangels Aufzeichnungen der Gemeinden konnte aber die Rechtslage hinsichtlich der Versicherungspflicht nicht restlos geklärt werden.

Volksanwältin Korosec appellierte daher an beide Gemeinden eine Kulanzzahlung zu leisten.

Salzburger Gemeinde zahlt, Burgenländische Gemeinde zahlt nicht

So bedauerlich es ist, daß sich die Burgenländische Gemeinde Neustift nicht bereiterklärt, einen Anerkennungsbetrag zu zahlen, so erfreulich ist es, daß die Salzburger Marktgemeinde Oberndorf dem Niederösterreicher einen Betrag von S 12.000,-- für den Nachkauf der Versicherungszeiten erstattet hat! Eine solche unbürokratische Vorgangsweise zur Beseitigung lang zurückliegender Versäumnisse verdient meines Erachtens, positiv hervorgehoben zu werden, meint abschließend Volksanwältin Korosec.

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Volksanwaltschaft

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