Forstverordnung: Wirtschaft lehnt Verschärfungen ab

Vorpreschen Österreichs widerspricht dem Gemeinschaftsrecht - Wettbewerbsverzerrung für in Österreich tätige Betriebe

Wien (PWK) - Aus den Daten über den Waldzustand in Österreich ergibt sich derzeit keine Rechtfertigung für die Erlassung verschärfter Regelungen über forstschädliche Luftverunreinigungen. So sind u.a. die vorgesehenen Regelungen über die Grenzwertfestlegung bei einer kombinierten Wirkung von Luftschadstoffen wegen der damit verbundenen ungeheuren Härte abzulehnen, heißt es in einer Stellungnahme der Umweltpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich zu dem vom Wirtschaftsministerium versandten Entwurf zur "Dritten Verordnung gegen forstschädliche Luftverunreinigungen". ****

Auf EU-Ebene werden derzeit Immissionsregelungen erarbeitet. Eine vorauseilende einseitige Veränderung der geltenden Rechtslage wird daher abgelehnt: "Solange die europäische Immissionsrichtlinie nicht fertig ist, lehnen wir neue Verschärfungen und Hürden ab. Nachteilige Beispiele aus anderen Bereichen lassen es angeraten sein, keinesfalls erneut eine unbedankte Vorreiterrolle zu akzeptieren", erklärt dazu der stellvertretende Leiter der Umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Rudolf Donninger. Außerdem würden dadurch Stillhaltepflichten verletzt.

Österreich als Mitgliedsstaat der EU tritt gegen eine Verschärfung von innerstaatlichen Umweltvorschriften auf, wenn dies nicht im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben steht. Bereits die zweite Verordnung gegen forstschädliche Luftverunreinigungen hat für Österreich eine viel strengere Umweltrechtslage und damit Wettbewerbsnachteile für hier tätige Betriebe mit sich gebracht, faßt Donninger zusammen. Die einschlägigen Richtlinien der EU enthalten lediglich das Instrumentarium zur Erfassung allfälliger Luftverunreinigungen hinsichtlich der Forste. Immissionsvorgaben finden sich hingegen nicht darin.

Die Wirtschaftskammer verweist weiters auf die erheblichen Importe forstschädlicher Luftschadstoffe aus Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Angesichts dieser Siuation erscheinen Bemühungen um internationale Übereinkommen zur Reduktion grenzüberschreitender Luftschadstoffe angebrachter als einseitige Vorstöße Österreichs. "Die österreichische Wirtschaft für die Versäumnisse auf dem internationalen Parkett zu belasten, kann wohl nicht im Interesse der Verfasser dieser Verordnung liegen".

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Rudolf Donninger
Tel. 501 05 DW 4268

Abteilung für Umweltpolitik

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK