Wiener Liberale: "Behindertenpolitik in Wien heißt Menschenrechte in der Warteschlange!"=

Wien (OTS) Scharfe Kritik an der "nicht existenten
Behindertenpolitik" in Wien übte heute der liberale Gemeinderat
Marco Smoliner anläßlich der Beanwortung eines liberalen Antrages
durch die Vizebürgermeisterin und Sozialstadträtin Laska. "Wir haben
im Feber beantragt, die sogenannte 'Barcelona-Erklärung' der
internationalen Konferenz 'Die Stadt und die behinderten Menschen'
von 1995 zu unterzeichnen. Laska hat dies mit einem Halbsatz
abgelehnt," so Smoliner.

Die "Barcelona-Erklärung" beinhaltet u.a. Verpflichtungserklärungen
über barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden, freie Mobilität
behinderter Menschen auf öffentlichen Verkehrsmitteln, Einbindung
von behinderten Menschen in städtische Entscheidungsprozesse und
Vereinheitlichung und Anpassung von rechtlichen Vorschriften an die
besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen. Laska begründete ihre
Ablehnung des Antrages wörtlich damit, daß "die Tragweite eines
solchen Schrittes und allenfalls daraus abgeleitete Verpflichtungen
nicht eingeschätzt werden können."

"Während Klagenfurt und Graz die Erklärung einstimmig beschlossen
haben, hat Laska sie nicht einmal verstanden. Umso schlimmer ist,
daß sich der Wiener Bürgermeister den 'Ausführungen der Frau
Vizebürgermeisterin vollinhaltich anschließt'", kritisierte
Smoliner. Die Vorgaben der Barcelona-Erklärung seien für moderne
Städte eine Selbstverständlichkeit. "Weil SPÖ und ÖVP sie in Wien
nicht erfüllen wollen, sollen sie offenbar auch nicht beschlossen
werden," so der Liberale.

In wesentlichen Punkten habe die Wiener Stadtregierung nicht einmal
ihre eigenen Vorgaben im Arbeitsübereinkommen erfüllt. Darin heißt
es: "Öffentliche Verkehrsmittel, Ämter und Behörden, Straßenraum,
Schulen, Wohnungen und Betriebe sind für Behinderte zugänglich zu
machen".
Öffentliche Verkehrsmittel sind allerdings - trotz technischer
Machbarkeit - dank Blockade der Verkehrsbetriebe noch immer nicht
barrierefrei zugänglich. Kreuzungen mit stufenlosen
Gehsteigabsenkungen sind die Ausnahme. Die überwiegende Zahl der
Amtshäuser der Stadt Wien sind nicht einmal seniorengerecht,
geschweige denn barrierefrei. Die Empfehlungen der magistratseigenen
Fachstelle für behindertengerechtes Bauen und Wohnen werden von der
Wiener Baudirektion völlig ignoriert. Konsequenzen gibt es nicht.

Außerdem steht im Arbeitsübereinkommen: "Der Magistrat der Stadt
Wien muß sich seiner Vorbildwirkung bewußt sein und seine
Einstellungsverpflichtung für Behinderte erfüllen."
Wien beschäftigt in einer "Sonderaktion" außerhalb des Stellenplanes
650 behinderte Menschen. Gleichzeitig wird die Verpflichtung nach
dem Behinderteneinstellungsgesetz um mehr als 760 verfehlt. Diese
Umgehung des Gesetzes läßt sich die Stadt auch noch vom europäischen
Sozialfonds fördern.

International habe die Stadt Wien einen "gewaltigen Rückstand" in
der Behindertenpolitik aufzuholen. Es sei "aus Laskas Sicht
verständlich, daß man sich keine neuen Verpflichtungen aufhalsen
will, weil doch die alten noch nicht erfüllt sind", so Smoliner. Für
die Behinderten bedeute dies aber "Menschenrechte in der
Warteschlange".

Der Hauptgrund für das fehlende Verständnis der Wiener Regierung
liege darin, daß Menschen mit besonderen Bedürfnissen bevormundet
statt in Entscheidungen miteinbezogen werden. Ganz nach dem Motto:
"Wir sorgen schon dafür, daß Ihr selbstbestimmt leben könnt." Von
der Vizebürgermeisterin Laska forderte Smoliner "ein Mindestmaß an
Sensibilität für die selbstverständlichen Rechte behinderter
Menschen" ein. "Dazu gehört zuallererst, daß man sich als
Regierungsmitglied zu jenen Verpflichtungen bekennt, die eine
Gleichstellung und ein selbstbestimmtes Leben grundsätzlich möglich
machen. Wer seine eigenen Pflichten als Regierungsmitglied nicht
einmal abschätzen kann, sollte den Job wechseln", schloß Smoliner.

(Schluß)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

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Tel.: 4000-81557

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