Wiener Liberale: "Behindertenpolitik in Wien heißt Menschenrechte in der Warteschlange!"

Smoliner: "Vernichtende Zwischenbilanz der Stadtregierung!"

Wien (OTS) Scharfe Kritik an der "nicht existenten Behindertenpolitik" in Wien übte heute der liberale Gemeinderat Marco Smoliner anläßlich der Beanwortung eines liberalen Antrages durch die Vizebürgermeisterin und Sozialstadträtin Laska. "Wir haben im Feber beantragt, die sogenannte 'Barcelona-Erklärung' der internationalen Konferenz 'Die Stadt und die behinderten Menschen' von 1995 zu unterzeichnen. Laska hat dies mit einem Halbsatz abgelehnt," so Smoliner.

Die "Barcelona-Erklärung" beinhaltet u.a. Verpflichtungserklärungen über barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden, freie Mobilität behinderter Menschen auf öffentlichen Verkehrsmitteln, Einbindung von behinderten Menschen in städtische Entscheidungsprozesse und Vereinheitlichung und Anpassung von rechtlichen Vorschriften an die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen. Laska begründete ihre Ablehnung des Antrages wörtlich damit, daß "die Tragweite eines solchen Schrittes und allenfalls daraus abgeleitete Verpflichtungen nicht eingeschätzt werden können."

"Während Klagenfurt und Graz die Erklärung einstimmig beschlossen haben, hat Laska sie nicht einmal verstanden. Umso schlimmer ist, daß sich der Wiener Bürgermeister den 'Ausführungen der Frau Vizebürgermeisterin vollinhaltich anschließt'", kritisierte Smoliner. Die Vorgaben der Barcelona-Erklärung seien für moderne Städte eine Selbstverständlichkeit. "Weil SPÖ und ÖVP sie in Wien nicht erfüllen wollen, sollen sie offenbar auch nicht beschlossen werden," so der Liberale.

In wesentlichen Punkten habe die Wiener Stadtregierung nicht einmal ihre eigenen Vorgaben im Arbeitsübereinkommen erfüllt. Darin heißt es: "Öffentliche Verkehrsmittel, Ämter und Behörden, Straßenraum, Schulen, Wohnungen und Betriebe sind für Behinderte zugänglich zu machen".
Öffentliche Verkehrsmittel sind allerdings - trotz technischer Machbarkeit - dank Blockade der Verkehrsbetriebe noch immer nicht barrierefrei zugänglich. Kreuzungen mit stufenlosen Gehsteigabsenkungen sind die Ausnahme. Die überwiegende Zahl der Amtshäuser der Stadt Wien sind nicht einmal seniorengerecht, geschweige denn barrierefrei. Die Empfehlungen der magistratseigenen Fachstelle für behindertengerechtes Bauen und Wohnen werden von der Wiener Baudirektion völlig ignoriert. Konsequenzen gibt es nicht.

Außerdem steht im Arbeitsübereinkommen: "Der Magistrat der Stadt Wien muß sich seiner Vorbildwirkung bewußt sein und seine Einstellungsverpflichtung für Behinderte erfüllen."
Wien beschäftigt in einer "Sonderaktion" außerhalb des Stellenplanes 650 behinderte Menschen. Gleichzeitig wird die Verpflichtung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz um mehr als 760 verfehlt. Diese Umgehung des Gesetzes läßt sich die Stadt auch noch vom europäischen Sozialfonds fördern.

International habe die Stadt Wien einen "gewaltigen Rückstand" in der Behindertenpolitik aufzuholen. Es sei "aus Laskas Sicht verständlich, daß man sich keine neuen Verpflichtungen aufhalsen will, weil doch die alten noch nicht erfüllt sind", so Smoliner. Für die Behinderten bedeute dies aber "Menschenrechte in der Warteschlange".

Der Hauptgrund für das fehlende Verständnis der Wiener Regierung liege darin, daß Menschen mit besonderen Bedürfnissen bevormundet statt in Entscheidungen miteinbezogen werden. Ganz nach dem Motto:
"Wir sorgen schon dafür, daß Ihr selbstbestimmt leben könnt." Von der Vizebürgermeisterin Laska forderte Smoliner "ein Mindestmaß an Sensibilität für die selbstverständlichen Rechte behinderter Menschen" ein. "Dazu gehört zuallererst, daß man sich als Regierungsmitglied zu jenen Verpflichtungen bekennt, die eine Gleichstellung und ein selbstbestimmtes Leben grundsätzlich möglich machen. Wer seine eigenen Pflichten als Regierungsmitglied nicht einmal abschätzen kann, sollte den Job wechseln", schloß Smoliner.

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