Vorausmeldung zu News 15/98 vom 9.4.1998

Neue Dokumente zur aktuellen Bauaffäre erhärten den Verdacht auf verbotene Preisabsprachen, Abstandszahlungen und Bestechung. Die Unterlagen liefern dichte Indizien gegen die Baukonzerne Teerag-Asdag, Universale, Porr, Alpine, Ilbau, Strabag und Stuag.

Wien (OTS) - In der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe
präsentiert das Nachrichtenmagazin News neue Dokumente zur aktuellen Bauaffäre, die den Verdacht auf verbotene Preisabsprachen, Abstandszahlungen und Bestechung weiter erhärten. Die Unterlagen liefern dichte Indizien gegen die Baukonzerne Teerag-Asdag, Universale, Porr, Alpine, Ilbau, Strabag und Stuag.

Teerag-Asdag in Erklärungsnotstand

Bei einer Ausschreibung der Stadtgemeinde Schwechat steht die im Eigentum der Gemeinde Wien stehende Baufirma Teerag-Asdag unter massivem Verdacht, sich an einer verbotenen Preisabsprache beteiligt zu haben. Die Teerag-Asdag erstellte die Angebote ebenso wie die Mitbieter Mannesmann, Koch und Wozak & Werl nicht selbst, sondern ließ die Kalkulation von der SBG durchführen. Die SBG war bei der Anbotseröffnung schließlich Billigstbieter. Bei SBG-Chef Franz G. gefundene Faxprotokolle beweisen diese Praxis. So verließ die Kalkulation für die Teerag-Asdag das Faxgerät der SBG exakt am 7. April 1994 um 13.27 - fünf Tage vor Anbotseröffnung. Die Anmerkung am Fax-Deckblatt: "Zur gefälligen Kenntnisnahme mit der Bitte um telefonische Bestätigung."

Laut News erklärt Teerag-Asdag-General Hans Fischer: "Wir hatten für die Kalkulation keine Kapazitäten frei und haben sie daher von der SBG machen lassen. Außerdem wollten wir das baulos gar nicht haben." Karl Skyba, Chef der Wiener Stadtwerke und Aufsichtspräsident der Teerag-Asdag: "Diese Geschichte schaut in der Tat nicht sehr schön aus."

Verdacht auf Abstandszahlungen seitens der Teerag-Asdag

Eine Vereinbarung zwischen der Arge Teerag-Asdag/Granit und der SBG legt den Verdacht auf Bezahlung von Abstandszahlungen nahe. Bezüglich einer Bauausschreibung in der Steiermark hält die Arge Teerag-Asdag/Granit mit Datum 1. September 1994 fest: "Wir ... teilen Ihnen mit, daß im Falle der Auftragserteilung an obige Arbeitsgemeinschaft wir ihnen für geleistete Vorarbeiten eine Abgeltung in der Höhe von 1 % von der Nettoangebotssumme plus 20 % Mehrwertsteuer überweisen werden." Anbotseröffnung war am 2. September 1994, also am darauffolgenden Tag. Billigstbieter war die Arge Teerag-Asdag/Granit.

Teerag-Asdag-Chef Fischer versucht den massiven Verdacht auf Abstandszahlungen laut News wie folgt zu entkräften: "Es ist richtig, daß es bezüglich dieser Vereinbarung keine Rechnung und auch keinen Lieferschein gibt. Die Vorarbeiten gab es aber tatsächlich."

Verdacht auf Abstandszahlungen seitens der Universale Bau

Ebenso der Verdacht auf Abstandszahlungen besteht beim Bau der "7. Maschine Ybbs". Das 800-Millionen-Schilling-Projekt wurde ab 1993 von einer Arge (Mayreder, Porr, Universale, Stuag, Hofman & Maculan, Ilbau, Strabag) für die DOKW durchgeführt. Für Rechnungen in der Höhe von zumindest vier Millionen Schilling dürften keine Gegenleistungen zu finden sein. Der Verdacht: Die begünstigten Baufirmen Wolf, Kallinger, Kirchmayr und Zwettler wurden mit Abstandszahlungen bedacht. Für die kaufmännische Geschäftsführung der Arge war laut News die Universale verantwortlich. Die Konsequenzen für einen Universale-Mitarbeiter, der die fragwürdigen Rechnungen nicht abzeichnen wollte: Sie wurden ihm aus der Hand genommen und von höherer Stelle unterschrieben.

Verdacht auf Schmiergeldzahlungen und Abstandszahlungen seitens Universale und SBG bei Flughafen-Projekt

Bei der vom Flughafen Wien 1993 ausgeschriebenen "Vorfelderweiterung Nordost Phase 3" könnten dem Auftraggeber unter falschem Titel von der SBG und der Universale Abstandszahlungen und Bestechungsgelder verrechnet worden sein. Den Zuschlag für das Baulos erzielt eine Arge aus Universale, SBG, Habau und Stuag mit einem Anbot von 140 Millionen Schilling den Zuschlag. Brisant erscheint in diesem Zusammenhang eine von SBG-Chef G. mit Datum 31.8.1993 aufgesetzte "Vereinbarung". Der Wortlaut: "0,8 Prozent des Umsatzes ... werden für nützliche Abgaben der Gestion technische Geschäftsführung zugeschlagen. Dieser Betrag wird abzüglich der gemeinsam zu vergebenden nützlichen Abgaben im Verhältnis 1:1 zwischen Universale Bau und SBG aufgeteilt." Unter "nützlichen Abgaben" verstand G. in aller Regel Bestechungsgelder und Abstandszahlungen.

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