"Wiener Bauskandal": LIF fordert Anti-Korruptions-Offensive

Alkier: "München als positives Beispiel für Bekämpfung von Korruption im städtischen Bereich"

Wien (OTS) "Fälle wie Teleges und der jüngste Baukartell-Skandal machen einmal mehr deutlich, daß die Stadt Wien - im Interesse der SteuerzahlerInnen - konsequent gegen korrupte Auftraggeber und ebensolche Beamte vorgehen muß", sagte heute Wolfgang Alkier, stellvertretender Vorsitzender des Kontrollausschusses. Im Rahmen einer Anti-Korruptions-Offensive sollen Beamte aufgeklärt werden, was der Unterschied zwischen einer Flasche Wein zu Weihnachten und einem Auto- oder Reisegeschenk sei.

"Die Einrichtung einer Anti-Korruptions-Stelle soll als Präventionsmaßnahme durchgeführt werden, damit wir nicht im nachhinein Schadensbegrenzung und Suspendierungen brauchen", so Alkier.

Der liberale Gemeinderat hob in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Münchner Justiz hervor. Vor mehr als drei Jahren wurde dort unter Generalstaatsanwalt Froschauer eine Korruptions-Schwerpunkt Staatsanwaltschaft gegründet. Zwölf Staatsanwälte haben seither knapp 3000 Ermittlungen und Untersuchungen durchgeführt. Es kam zu mehr als 200 rechtskräftigen Verurteilungen.

"Wie die Münchner Erfolgsbilanz zeigt, ist es möglich etwas gegen Korruption im städtischen Bereich zu unternehmen. Auch in Wien muß endlich offensiv dagegen vorgegangen werden", schloß Alkier.

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