Prinzhorn fordert steuerliche Entlastung des Handels

Keine EKZ-Verordnung, keine Zusatzabgaben für Großhandel

wien (OTS) - Ablehnend sprach die heute der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher Thomas Prinzhorn sowohl gegen die von Wirtschaftsminister Farnleitner erlassene Einkaufszentren-Verordnung als auch gegen die laut WU-Studie geforderte Großhandelsabgabe von einem Prozent des Umsatzes aus. Beide Maßnahmen führten zu Wettbewerbsverzerrungen und seien ungeeignet zur Lösung des Nahversorgungsproblems. Ferner sei zu prüfen, ob diese Maßnahmen nicht gegen EU-Recht verstießen. Im Gegenzug forderte Prinzhorn die steuerliche Entlastung des Handels und der Lehrlingsausbildung. +++

Der Wirtschaftsminister habe durch die Einkaufszentren-Verordnung wieder einmal bewiesen, daß er in geschützten Kategorien denke und seine Kammermentalität offenbar nicht ablegen könne. Ähnlich wie in der E-Wirtschaft, wo auch versucht werde, Wettbewerb zu verhindern und Markteintrittsbarrieren aufzubauen. Die betroffenen Unternehmen seien gut beraten, sich an Brüssel zu wenden und die Verordnung auf EU-Konformität hin untersuchen zu lassen, sagte Prinzhorn.

Auch das Ergebnis der von den Grünen in Auftrag gegebenen WU-Studie lasse aufhorchen. Unter dem Titel "Ökosoziale Steuerung auf Landesebene" werde hier gefordert, daß Großhandelsbetriebe ein Prozent ihres Umsatzes abführen sollten. Es sei schon erstaunlich, welche Interpretationen der Begriff "Öko" heute zulasse. In Wirklichkeit verberge sich hinter dieser Forderung reines Umverteilungsdenken. Damit seien die Linken zwar in ganz Europa gescheitert, die miserable Situation auf den Arbeitsmärkten beweise dies. In Österreich könne man sich offenbar noch immer nicht vom Schlagwort der Umverteilung trennen. 28 Jahre Sozialismus hätten wohl das ihre getan. Die Grünen erwiesen sich einmal mehr als Steigbügelhalter der SP, schloß der freiheitliche Wirtschaftssprecher.

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