Prinzhorn fordert steuerliche Entlastung des Handels

wien (OTS) - Ablehnend sprach die heute der freiheitliche
Wirtschafts- und Industriesprecher Thomas Prinzhorn sowohl gegen die
von Wirtschaftsminister Farnleitner erlassene
Einkaufszentren-Verordnung als auch gegen die laut WU-Studie
geforderte Großhandelsabgabe von einem Prozent des Umsatzes aus.
Beide Maßnahmen führten zu Wettbewerbsverzerrungen und seien
ungeeignet zur Lösung des Nahversorgungsproblems. Ferner sei zu
prüfen, ob diese Maßnahmen nicht gegen EU-Recht verstießen. Im
Gegenzug forderte Prinzhorn die steuerliche Entlastung des Handels
und der Lehrlingsausbildung. +++

Der Wirtschaftsminister habe durch die Einkaufszentren-Verordnung
wieder einmal bewiesen, daß er in geschützten Kategorien denke und
seine Kammermentalität offenbar nicht ablegen könne. Ähnlich wie in
der E-Wirtschaft, wo auch versucht werde, Wettbewerb zu verhindern
und Markteintrittsbarrieren aufzubauen. Die betroffenen Unternehmen
seien gut beraten, sich an Brüssel zu wenden und die Verordnung auf
EU-Konformität hin untersuchen zu lassen, sagte Prinzhorn.

Auch das Ergebnis der von den Grünen in Auftrag gegebenen WU-Studie
lasse aufhorchen. Unter dem Titel "Ökosoziale Steuerung auf
Landesebene" werde hier gefordert, daß Großhandelsbetriebe ein
Prozent ihres Umsatzes abführen sollten. Es sei schon erstaunlich,
welche Interpretationen der Begriff "Öko" heute zulasse. In
Wirklichkeit verberge sich hinter dieser Forderung reines
Umverteilungsdenken. Damit seien die Linken zwar in ganz Europa
gescheitert, die miserable Situation auf den Arbeitsmärkten beweise
dies. In Österreich könne man sich offenbar noch immer nicht vom
Schlagwort der Umverteilung trennen. 28 Jahre Sozialismus hätten wohl
das ihre getan. Die Grünen erwiesen sich einmal mehr als
Steigbügelhalter der SP, schloß der freiheitliche
Wirtschaftssprecher.

Rückfragehinweis: Büro des NAbg. DI Thomas Prinzhorn
Tel.: 01/401 10-5822

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