Knotzer: Feuerwehrfeste müssen erhalten bleiben

Feste von Vereinen müssen weiter möglich sein - Arbeit nur mit umfassender Finanzierung möglich

St. Pölten, (SPI) - "Die Feuerwehrfeste müssen erhalten bleiben! Sie sind nicht nur gesellschaftspolitisch ein wichtiger Faktor in der Veranstaltungskultur unseres Landes, sondern sie sind auch für die Finanzierung der Tätigkeit der vielen Freiwilligen Feuerwehren unseres Landes ein unbedingtes Muß", stellt der Traiskirchner SP-Abg. Fritz Knotzer heute fest. Die Bestimmung aufgrund der Gewerbeordnung, nach der jeder Wirt, der seine Konzession Vereinen und gemeinnützigen Institutionen zur Abhaltung eines Festes zur Verfügung stellt, eine Standortverlegung seines Betriebes durchführen muß und dadurch verpflichtet ist, den Umsatz dieses Festes in seine Buchhaltung aufzunehmen, führt zu gravierenden steuerlichen Nachteilen für die Wirte und damit naturgemäß auch zu Einnahmenverlusten auf Seiten der Vereine.****

"Demzufolge dieser Umsatz versteuert werden muß verlangt der Wirt als Konzessionsgeber immer häufiger von den Vereinen die Refundierung dieser Steuerleistung. Demzufolge bleibt den Veranstaltern trotz großen persönlichen Einsatzes der Mitglieder oft nicht viel in der Kasse übrig", so Knotzer weiter. "Viele ehrenamtliche Mitarbeiter und Funktionäre von Vereinen und gemeinnützigen Institutionen, die hier in ihrer Freizeit einen wesentlichen gesellschaftspolitischen Beitrag leisten, sind wegen dieser Regelung frustriert und verärgert - nun drohen die Feuerwehren sogar mit der Einstellung der Feuerwehrfeste", stellt Knotzer fest. "Um die Finanzierung der Arbeit der Feuerwehren
jedoch weiterhin zu gewährleisten, würden für die Länder und Gemeinden große finanzielle und organisatorische Mehrbelastungen entstehen", ist sich der Abgeordnete sicher.

"Der SPÖ Landtagsklub fordert daher den zuständigen Bundesminister Dr. Farnleitner auf, er möge die Gewerbeordnung dahingehend abändern, daß für Vereine und gemeinnützige Institutionen bei Veranstaltung von Festen diese aus der Gewerbeordnung herausfallen und somit eine Standortverlegung des Konzessionsträgers nicht zum Tragen kommt. Auch eine Art "Kurzzeitkonzession" ohne die vielen Auflagen und bürokratischen Hindernisse - beschränkt für die Veranstaltung eines derartigen Festes - könnte in die Gewerbeordnung aufgenommen werden", kündigt Knotzer eine diesbezügliche Initiative des SP-Landtagsklubs für die kommende Legislaturperiode an.
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