Wiener Liberale zum "Wiener Baukartell"

Pöschl: "Der Fall Teleges und die möglichen Kartellabsprachen machen klar, warum Untersuchungsausschüsse notwendig sind!

Wien (OTS) Bestätigt fühlte sich heute GR Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender des Liberalen Forums, in der Forderung nach der Schaffung von Untersuchungsausschüssen in Anbetracht des sich anbahnenden neuen Skandals: "Das beste wäre natürlich ein echter Untersuchungsausschuß, aber die SPÖ wehrt sich mit Händen und Füßen gegen deren Verankerung in der Geschäftsordnung. Wenn die vorliegenden Hinweise und Unterlagen auch nur annähernd das Sittenbild bei der Auftragsvergabe in Wien wiederspiegeln, dann muß jetzt aber zumindest eine gemeinderätliche Untersuchungskommission eingesetzt werden, um wirklich Klarheit zu schaffen." Die Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderats sieht eine derartige "Untersuchungskommision" ausdrücklich vor, und es wurde auch schon einmal - im Zusammenhang mit den Todesfällen in Lainz -eine solche Untersuchung durchgeführt.

Unverständlich sei es jedoch, warum die SPÖ in Anbetracht der sich häufenden Mißstände, wie z.B. im Fall Teleges, auch innerhalb des Magistrats an einer restlosen Klärung nicht wirklich interessiert ist. "Um den Eindruck der Bestechlichkeit und des zur Regel werdenden Fehlverhaltens innerhalb der Beamtenschaft nicht im Raum stehen zu lassen, ist größtmögliche Transparenz und rascheste Aufklärung vonnöten, damit nicht einige schwarze Schafe die gesamte Verwaltung der Stadt Wien in Mißkredit bringen", so Pöschl abschließend.

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