Zielsetzungen für Niederösterreich

ÖVP und SPÖ erzielten Einigung

St.Pölten (NLK) - Die Verhandlungskomitees der VP NÖ und der Sozialdemokratischen Partei Niederösterreichs haben folgende "Zielsetzungen für Niederösterreich" für die kommende Legislaturperiode formuliert. Die Schwerpunkte sind:

Interessen Niederösterreichs bei EU durchsetzen
Für Niederösterreich soll bei allen in Betracht kommenden Stellen dafür eingetreten werden, daß die Interessen Niederösterreichs in Fragen der Europäischen Union Berücksichtigung finden.

Neue Arbeit für Niederösterreich
Zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze sollen Schwerpunkte im Bereich Technologie- und Innovationsförderung
sowie wirtschafts- und arbeitsmarktrelevanter Projekte für zukunftsorientierte, wettbewerbsfähige neue Arbeitsplätze gesetzt werden.

Schlanke und effiziente Verwaltung für Standort Niederösterreich
Der Servicecharakter der Landesverwaltung soll weiter verstärkt
und die Maßnahmen für eine schlankere und effizientere Verwaltung fortgesetzt und erweitert werden.

Gemeinsames Budgetprogramm bis 2003
Für den Landesvoranschlag wird ein "NÖ Budgetprogramm 1999 bis 2003" im Sinne des Stabilitätspaktes erstellt. Dabei wurde einvernehmlich die Zielsetzung beschlossen, den Nettoabgang jährlich zu senken.

Landesrechnungshof
Es soll ein Landesrechnungshof als verbessertes und parteiunabhängiges Kontrollorgan des Landtages geschaffen werden. Mehr tun für Umwelt und Tourismus
Für den NÖ - Landschaftsfonds wurde die Schaffung einer Geschäftsstelle vereinbart mit dem Ziel, eine rasche und
effiziente Umsetzung der Förderungsmaßnahmen im Bereich des Artenschutzes, der Landwirtschaft, des Tourismus, und auch der Gemeinden, zu erreichen.

Politik für die Menschen
Die bisher erfolgreiche Arbeit in Fragen der Gesundheits- ,
Sozial-, und Familienpolitik wird fortgesetzt.
Die beiden Parteien verpflichten sich in den nächsten fünf Jahren in Regierung und Landtag nach diesen Grundsätzen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu arbeiten.

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

Niederösterreichische Landesregierung

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK