Enquete im Parlament

Wien (OTS) - Umweltdachverband ÖGNU: Neues Atomhaftungsgesetz hat Vorbildwirkung für die EU und muß deutliches Signal gegen die Schrott-Atomkraftwerke (AKWs) in Osteuropa sein. Österreich kann mit dem neuen Atomhaftungsgesetz europaweit die Themenführerschaft in der Anti-Atompolitik übernehmen. Mit einem neuen Atomhaftungsgesetz wird "billiger" Atomstrom wesentlich "teurer" und der Betrieb von AKWs unrentabler.

Nach dem neuen Haftungsgesetz sollen alle Eigentümer und Gesellschafter von finanziell beschränkt haftenden AKW-Betreibern nunmehr ausnahmslos der unbeschränkten verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung unterliegen.

Der Umweltdachverband ÖGNU begrüßt die geplante Verschäfung der veralteten Haftungsregelungen. Der grundsätzlich positive Gesetzesentwurf des Justizministers muß jedoch in drei Punkten adaptiert werden:

1. deutlichere Formulierung der unbeschränkten Eigentümer- und Gesellschafterhaftung,

2.Beweislastverpflichtung für Errichter- und Zulieferfirmen im Fall eines Störfalles eines AKW und

3.Erweiterung der Klagslegitimation im Schadensfall durch eine Verbandsklagebefugnis für Umweltverbände.

Anläßlich der heutigen Enquete im Parlament begrüßte der Umweltdachverband ÖGNU den Begutachtungsentwurf von Justizminister Dr. Nikolaus Michalek für ein neues, verschärftes Atomhaftungsgesetz. Durch die Einbeziehung der ausländischen Atomanlagen in das österreichische Gesetz, die Ausweitung der Haftung auch auf Umweltschäden und auf alle Eigentümer und Gesellschafter einer AKW-Betriebsfirma und alle Beförderer von Atommüll, die künftige unbeschränkte, verschuldensunabhängige Haftung werde ein deutliches Warnsignal an alle jene Oststaaten gegeben, die nach wie vor auf Schrott-AKWs - wie Mochovce und Temelin - setzen, so Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU.

Das neue Haftungsgesetz wird aber auch entscheidende Auswirkungen auf die sogenannten "sicheren" AKWs in Deutschland, der Schweiz und Frankreich haben. "Bei einem Störfall in einem bayerischen AKW mit Schadensauswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt in Österreich, können Geschädigte in Österreich vor österreichischen Gerichten die bayerischen Betreiber und auch die dahinterstehenden Eigentümer und Gesellschafter auf Schadenersatz klagen und gegen diese Exekution führen", so Heilingbrunner. Was zur Folge hat, daß der bisher "billige Atomstrom" entsprechend den realen Gefährdungspotentialen zum "teuren" - und damit unwirtschaftlichen Atomstrom wird, da von den AKW-Unternehmen alle Folgekosten mitberücksichtigt werden müssen. Die unbeschränkte Haftung bis zum "letzten" Eigentümer oder Gesellschafter beseitigt die Monopolstellung der "billigen" Atomstromproduktion in Europa. Erstmals würde damit Kostenwahrheit und Verurasacherprinzip auch für AKWs eingeführt.

Haftung auch für AKW-Errichtungsfirmen, Zulieferer und AKW-Umrüster

Der Umweltdachverband ÖGNU kritisiert jedoch, daß dem vorliegenden Begutachtungs-entwurf des Justizministers risikoangepaßte und moderne Haftungsbestimmungen für Errichter- und Zulieferfirmen von Atomkraftwerken gänzlich fehlen. Eine Nachbesserung des Begutachtungsentwurfes ist in diesem Punkt unumgänglich, da auch jenen Firmen, die ein Atomkraftwerk errichten, diesem Material zuliefern oder ein AKW umrüsten - wie bei Temelin = oder Mochovce -für den Störfall die Beweislast dafür auferlegt werden muß, daß sie bzw. ihre Materialien, Produkte und Umrüstungs- oder Reparatur-arbeiten nicht schuld am Zustandekommen des Störfalls waren.

Der Begutachtungsentwurf des Justizministers sieht zur Zeit lediglich vor, daß ausschließlich der Geschädigte ein allfälliges Verschulden eines AKW-Errichters bzw. einer Umrüst- oder Zulieferfirma am Zustandekommen eines AKW-Unfalles zu erbringen hat.

Klarere Gesetzesformulierung für Betreiber- und Eigentümerhaftung

Die im Begutachtungsentwurf enthaltene unbeschränkte Haftung der AKW-Betreiber-gesellschaften, deren Eigentümer oder Gesellschafter muß im endgültigen Gesetzesentwurf noch hinreichend konkretisiert werden, so wie dies vom Justizministerium in den erläuternden Bemerkungen zum Gesetz ohnehin klar und deutlich zum Ausdruck kommt.

Einzelklagebefugnis und Verbandsklagelegitimation für Verbände im Schadensfall

Ferner soll im zu beschließenden neuen Atomhaftungsgesetz nicht nur dem Geschädigten die Möglichkeit zum Einbringen einer Schadenersatzklage eingeräumt werden, sondern auch Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden müssen Klagslegitimation erhalten. Die Durchsetzung eines Schadenersatzrechtes ist für einen einzelnen Geschädigten angesichts der wirtschaftlichen Übermacht der Atomindustrie ungleich schwieriger, als für Verbände, so der Umweltdachverband ÖGNU.

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Umweltdachverband ÖGNU, Tel. 01/40113

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