Erfolg der Zeugen Jehovas bei Verfassungsgerichtshof

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof rügt im Verfahren der Zeugen Jehovas um Anerkennung das zuständige Kultusamt.

Am 11. Marz hob der Verfassungsgerichtshof den negativen Bescheid des Kultusamts auf, der sich gegen eine Anerkennung der Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft richtete. Die Glaubensgemeinschaft hat nun die Möglichkeit, als religiöse Bekenntnisgemeinschaft anerkannt zu werden. Der Verfassungsgerichtshof wirft dem Kultusamt vor, in dieser Angelegenheit kein Parteiengehör gewahrt zu haben. Es liegt demnach ein willkürliches Verhalten der Behörde vor. Dieses ist in ihrer Gesamtheit so gravierend, daß es in die Verfassungssphäre reicht. Im Gegensatz dazu behauptet der Leiter des Kultusamts zu wenig Zeit für ein Parteiengehör gehabt zu haben, und weißt somit die Schuld von sich. Diese Stellungnahme läßt allerdings unberücksichtigt, daß der Antrag der Zeugen Jehovas bereits jahrelang beim Kultusamt anhängig ist. Der Verwaltungsgerichtshof forderte am 25. März 1996 das Kultusamt auf innerhalb von drei Monaten über den Antrag der Glaubensgemeinschaft vom 17. Juni 1987 zu entscheiden. Nachdem ein Jahr nichts geschah, bekam dieses am 30. Mai 1997 erneut eine acht Wochenfrist gesetzt.

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