Landtagspräsidentenkonferenz in Salzburg

Bundesstaatsreform und Konsultationsmechanismus

St.Pölten (NLK) - Morgen und übermorgen findet - turnusgemäß diesmal in Salzburg - die Österreichische Landtagspräsidentenkonferenz statt, bei der Niederösterreich durch Landtagspräsident Franz Romeder vertreten ist. Auf der
Tagesordnung stehen Fragen des Ausbaues der Kontrollrechte des Landtages, zu dem der Salzburger Verfassungsrechtler Univ.Prof.
Dr. Schäffer ein Impulsreferat halten wird. Außerdem beraten die Landtagspräsidenten aktuelle Fragen zur Bundesstaatsreform und zum Konsultationsmechanismus, über den erst vor kurzem politische Einigung erzielt wurde. Beraten wird auch eine gemeinsame
Initiative der Landtagspräsidentenkonferenz im Herbst aus Anlaß des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.

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