Keusch: VP deklariert sich wieder als "Sozialabbaupartei"

Weitere Rückschritte im Sozialstaat werden von den Sozialdemokraten nicht hingenommen

St. Pölten, (SPI) - "Die Volkspartei scheint sich wieder auf ihren Kurs für eine Zurückdrängung des Sozialstaates zu befinden - denn wenn ihr Bundesobmann Wolfgang Schüssel bei seiner Rede vor dem Kongreß "Marktwirtschaft 2000" am vergangenen Freitag wieder einer "Redimensionierung des Sozialstaates" das Wort redet, kann damit wohl nur die weitere Aushöhlung der sozialrechtlichen Absicherung der unselbständig Erwerbstätigen und der Familien gemeint sein. Diesen Weg kann die ÖVP allerdings alleine beschreiten - oder wie in der Vergangenheit auch, gemeinsam mit den Freiheitlichen, die lieber heute als morgen die Arbeitnehmerschutzbestimmungen abschaffen möchten und sozialrechtliche Errungenschaften laufend
in Frage stellen", stellt SP-Abg. Eduard Keusch heute fest.****

"Die NÖ Sozialdemokraten werden jedenfalls weiter auf der Seite
der Familien und der Beschäftigten gegen die gegen den Sozialstaat gerichteten Initiativen der Volkspartei eintreten, wie dies auch
der Kampf gegen die Sonntagsarbeit zeigt. Eine Aushöhlung des Sozialstaates würde vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft treffen - die alleinerziehenden Frauen, Mehrkinderfamilien und weniger verdienende Beschäftigte. Wir Sozialdemokraten wollen angesichts steigender Unternehmensgewinne und sinkender Lohnstückkosten den gegenteiligen Weg beschreiten -hin in Richtung der weiterer Absicherung des Sozialstaates, einer gerechteren Verteilung der volkswirtschaftlichen Leistung und
einer wirklichen Unterstützung der sozial Schwächeren. Dagegen erweist sich die ÖVP wie auch die Niederösterreichische Volkspartei - wie auch durch Aussagen von Politikern wie WK-Obmann Maderthaner (Urlaub, Überstunden, etc.) dokumentiert wird - immer mehr als die Partei der Sozialabbauer", so Keusch abschließend. (Schluß) fa

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