WK-Gesetz: Flexiblere und schlankere Organisation

Wirtschaftskammern werden noch mehr Aufgaben bei Betreuung von Jungunternehmern übernehmen

Wien (PWK) - Am Mittwoch, den 1. April, soll das neue Wirtschaftskammergesetz den Ministerrat passieren. Leopold Maderthaner, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich: "Das künftige Wirtschaftskammergesetz geht vor allem von zwei Tatsachen aus. Zum einen stammt das derzeit geltende Handelskammergesetz aus dem Jahr 1946, wurde seither elfmal novelliert und ist damit unübersichtlich geworden. Zum anderen sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Organisation - unter strikter Beachtung der Mitgliederwünsche - noch flexibler, anpassungsfähiger und schlanker wird. Und es geht aber auch um ein basisorientiertes Wahlrecht, eine übersichtliche Struktur des Gesetzes und eine verständliche Sprache." ****

Das sind die wichtigsten Punkte der Gesetzesnovelle:

* Anders als bisher, wo die Bezeichnung und der Wirkungsbereich der Sektionen im Gesetz festgeschrieben waren, kann die Wirtschaftskammer-Organisation künftig ihre globale Gliederung selbst gestalten. Die Anzahl und Bezeichnung der Sektionen wird zwar grundsätzlich beibehalten, doch kann der Kammertag künftig unter bestimmten Voraussetzungen eine andere Sektionsgliederung beschließen. Hier sind Zusammenlegungen von Sektionen ebenso möglich wie Erweiterungen. Die Fachverbände und Fachgruppen werden wie bisher durch eine Verordnung des Wirtschaftsministers geregelt. Bei der Neugliederung der Fachverbände wird in der Verordnung - nach dem Gesetzesbeschluß - vor allem auf den wirtschaftlichen Wandel im Sinn einer höheren Flexibilität Bedacht genommen. Arbeitsgemeinschaften quer über die einzelnen Branchen werden aufgewertet und im Gesetz zur Behandlung sogenannter Querschnittsmaterien ausdrücklich verankert.

* Die Anzahl der Organe sowie die der Ausschußmitglieder von Fachverbänden und Fachgruppen wird per Gesetz verringert. So wird der Sektionstag abgeschafft. Ebenso scheint der Fachverbandstag als Organ nicht mehr im Gesetz auf. Die Fachverbands- und Fachgruppenausschüsse werden verkleinert. Konnte bisher ein derartiger Ausschuß 40 Mitglieder haben, wird die Höchstzahl an Ausschußmitgliedern nunmehr mit 32 begrenzt. Durch diese schlankeren Organsationsformen wird es zu Kosteneinsparungen (z. B. Reisekosten) kommen, auch wenn deren konkrete Höhe derzeit schwer abzuschätzen ist.

* Die Wirtschaftskammerorganisation übernimmt aber auch - per Gesetz - eine neue Aufgabe. Sie wird künftig noch mehr als bisher zur führenden Anlaufstelle für Jungunternehmer. Die Wirtschaftskammern übernehmen - nach dem one-stop-shop-Prinzip - Beratung, Betreuung und Verfahrenseinleitung bei Betriebsneu- und -umgründugen. Ziel ist, Unternehmensgründungen schneller und unbürokratischer durchziehen zu können.

* Was das Wahlrecht betrifft, so werden die Funktionäre der Fachgruppen und der Fachvertretungen wie bisher direkt gewählt. Eine Hochrechnung der Ergebnisse dieser Wahlen bei allen indirekten Wahlen (Sektionsleitungen, Fachverbandsausschüsse) sichert auch bei den höheren Organen die politische Zusammensetzung, wie sie sich aufgrund der direkten Wahlen ergibt. Die bereits jetzt bestehenden Minderheitenrechte werden abgesichert, besser formuliert und im Bereich der Bezirksstellen sogar erweitert. Zugleich wird die Ausübung des aktiven Wahlrechts erleichtert: Statt bisher drei Wochen vor der Wahl können Unternehmer künftig bis zu drei Tagen vor der Wahl eine Wahlkarte anfordern. Die Dauer der Wahl in den Landeskammern wird von zwei Tagen auf mögliche vier Tage erstreckt.

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Wirtschaftskammer Österreich

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