Erklärung des Verbandes Österreichischer Zeitungen

Lech/Wien (OTS) - In Zusammenfassung der medienpolitischen Diskussion bei der Vorstandsklausur des VÖZ am 30. und 31. März 1998 in Lech hat der Vorstand folgende Erklärung abgegeben:

1.Der Vorstand spricht sich für eine österreichische
Medienordnung aus, zu der er wiederholt seit dem Jahr 1992 Stellung genommen hat; die in diesen Erklärungen festgehaltenen Aussagen werden bestätigt.

Der Vorstand bekennt sich zum dualen Rundfunksystem sowohl für Hörfunk als auch für TV. Gegenstand einer Medienordnung müssen daher die ordnungspolitischen Voraussetzungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein, im besonderen:

*Begrenzung der Geschäftsfelder auf die unmittelbare
Verwertung der Radio- und TV-Programme, die im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrages produziert wurden;

*Beschränkung des ORF auf bundesweite TV-Werbung im Rahmen der geltenden zeitlichen Grenzen;

*Grundsatz der klaren Trennung von Programm und Werbung;
* Verbot redaktionell getarnter Werbung;
*umfassende Kennzeichnung der Werbung;
*entsprechende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Der Vorstand spricht sich neuerlich gegen eine Umwandlung des ORF in eine AG aus.

2.Im Rahmen einer solchen Medienordnung soll auch die künftige gesetzliche Ausgestaltung des privaten terrestrischen TV abgeklärt werden, wobei der regionalen Ausgestaltung privaten TVs entsprechendes Augenmerk zuzuwenden ist.

3.Das Präsidium wird beauftragt, in Gesprächen mit den zuständigen Politikern und dem ORF die Prämissen für eine umfassende Medienordnung zu den in den Punkten 1 und 2 genannten Themen auf ihre Machbarkeit auszuloten, wobei auch mögliche Modelle erarbeitet werden sollen.

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