Bauer: Osterweiterung - nur unter Wahrung der Interessen Niederösterreichs

Aussagen von Außenminister Schüssel wenig hilfreich für Niederösterreich

St. Pölten, (SPI) - "Die ablehnende Haltung der EU-Kommission, dezidiert der EU-Kommissärin Monika Wulf-Mathis, zur Schaffung einer Grenzlandförderung für die österreichischen Grenzregionen im Rahmen einer EU-Osterweiterung, wie sie diese Position gestern, Montag, bei Gesprächen in Brüssel neuerlich dargelegt hat, kann von Österreich, ganz besonders von Niederösterreich, keinesfalls akzeptiert werden", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Dr. Hannes Bauer, heute fest.****

Wenig hilfreich war in diesem Zusammenhang die Darstellung von VP-Außenminister Wolfgang Schüssel, der gegen diese ablehnende Haltung Brüssels zuwenig aufgetreten ist. Die Forderung Österreichs nach einem Förderprogramm für die Grenzregionen -einem "Integrierten Mitteleuropaprogramm” - ist legitim und darf nicht nach nur wenigen Wochen der Übermittlung des EU-Positionspapieres in Frage gestellt werden. "Ganz im Gegenteil sollte es zu einer österreichischen Position werden, die starke Stellung Österreichs im Rahmen der EU-Osterweiterung zu nutzen und sogar ein Veto Österreichs im Falle einer weiteren Verweigerung entsprechender Förderungsprogramme in Erwägung zu ziehen", erneuert Bauer seine Forderung nach Förderungen, insbesondere für die Grenzregionen Niederösterreichs vom November des Vorjahres.

In diesem Zusammenhang darf auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll an seine Wahlversprechen erinnert werden, die Interessen Niederösterreichs im Rahmen der EU-Osterweiterung wahrzunehmen. Pröll sollte sich bei seinem Parteikollegen Schüssel endlich durchsetzen und den Interessen der Menschen in den ohnehin benachteiligten Grenzregionen Rechnung tragen.

"Niederösterreich muß in dieser für seine Grenzregionen so wichtigen Frage seine starke Stellung als Vollmitglied der Union wahrnehmen - denn ohne eine Zustimmung Österreichs kann die Osterweiterung nicht umgesetzt werden. Das bedeutet, daß Österreich seine Positionen definieren muß und eine Erweiterung nur nach dem Abbau der Unterschiede zu akzeptablen Bedingungen erfolgt. Wenn heute dem jungen Mitgliedsland Österreich jene
Hilfen versagt werden sollen, welche andere Länder bei vergleichbaren Prozessen erhalten haben, so stellt sich grundsätzlich die Frage nach der Objektivität der Kommission. Niederösterreich erwartet sich jedenfalls in dieser Frage vom Bund eine starke Vertretung seiner Interessen, der vorauseilende
Gehorsam des Außenministers war in dieser Frage sicher kontraproduktiv", schloß Bauer.
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