Pröll besorgt über Klima-Haltung zu Optionenbericht

Unsere Nachbarländer sollen nicht über unsere Sicherheit entscheiden

Niederösterreich, 30.3.98 (NÖI) Besorgt zeigte sich heute Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll über die Haltung von Bundeskanzler Klima in der Diskussion zum sicherheitspolitischen Optionenbericht der Bundesregierung. Die jüngsten Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden gäben Anlaß zur Befürchtung, daß Österreich "wichtige Zukunftschancen versperrt werden".****

Wenn die SPÖ schon die endgültigen Entscheidungen erst nach der Nationalratswahl treffen will, dann sollte Bundeskanzler Klima
aber zumindest bereit sein, im Optionenbericht anzuerkennen, daß die NATO-Mitgliedschaft für Österreich eine wichtige Perspektive darstellt, die von der Bundesregierung weiter verfolgt wird",
meinte Pröll.

Wer wie die SPÖ nach einer mehr als zweijährigen intensiven Debatte auch das verweigere, gefährdet Österreichs Sicherheit. Der Bosnien-Konflikt habe klar gezeigt, daß die NATO für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa (und gerade auch im Umfeld Österreichs) unverzichtbar sei. In ihr fielen heute Entscheidungen, die die Sicherheit Österreichs ganz unmittelbar betreffen. Österreich sollte diese Entscheidungen deshalb auch gleichberechtigt mitgestalten.

Es kommt für uns nicht in Frage, so Pröll, daß unsere Nachbarn in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in Polen morgen über unsere Sicherheit entscheiden. Vizekanzler Wolfgang Schüssel, der Österreichs Zukunftsperspektiven in Europa auch in dieser Frage sichern will, hat deshalb meine volle Unterstützung ", so Pröll.

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