LIF-Pöschl: "Wiens energiepolitischer Weg ins 21. Jahrhundert führt in die Sackgasse!"

Liberales Forum legt im Gemeinderat Anträge zur Verbesserung des mißglückten Energiekonzeptes der Stadt Wien vor.

Wien (OTS) "Das vorliegende Papier mit dem hochtrabenden Namen "Energiekonzept" ist eine verunglückte Mischung zwischen einem Geschäftsbericht der Wiener Stadtwerke und einem Energiebericht, eine Ansammlung kleinlicher Absichtserklärungen. Visionen für eine ressourcen- und umweltschonende Energiepolitik der "Umweltmusterstadt" Wien fehlen völlig", kritisierte heute der liberale Energiesprecher, Hanno Pöschl, das im Gemeinderat diskutierte Energiekonzept.

"In der Absicht, das enttäuschende Machwerk doch noch zu reparieren, hat das Liberale Forum heute sieben Abänderungsanträge im Gemeinderat eingebracht", so Pöschl. Das Liberale Forum setze sich insbesondere für die Förderung erneuerbarer Energieträger (Wind, Solar, Biogas usw.) ein. "Eine attraktive Investitionsförderung muß dafür sorgen, daß der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtstromverbrauch auf 12 % steigt, wie das auch im Weißbuch der Europäischen Kommission verankert ist", plädierte Pöschl. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse WienStrom den Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energieträgern konkurrenzfähige Einspeistarife bezahlen, die die hohen Kosten für die Erzeugung und teuren Investitionen abdeckten. "Als Ziel setzt sich das Liberale Forum, daß Wien das Bundesland Österreichs wird, das das größte Volumen an aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenem Strom anbietet", so der liberale Energiesprecher. Da diese Sparte der Energieerzeugung ein enormes Potential an positiven externen Effekten in sich berge, seien die notwendigen finanziellen Mittel gut angelegt. "Wien wird für die notwendigen Investitionen mit einem Schub an technischem Fortschritt und mit zusätzlichen Arbeitsplätzen bezahlt werden", prognostizierte Pöschl.

Auch die Vorschreibung eines Energiepasses für jedes Gebäude wurde von den Liberalen eingefordert. Damit wären die Energiekosten für eine Liegenschaft auch für mögliche Käufer auf den ersten Blick ersichtlich.

Enttäuscht zeigte sich Pöschl über die Vernachlässigung des Verkehrs im Energiekonzept. "Das Kapitel Verkehr ist ein Witz. Obwohl der Verkehr nach dem Posten Raumwärme der zweitgrößte Energiefresser ist, ist das Energiekonzept in diesem Bereich viel zu allgemein gehalten. Es ist dringend anzuraten, endlich damit zu beginnen, konkrete Maßnahmen und Projekte in das Energiekonzept aufzunehmen", verlangte der liberale Politiker.

"Auch das Kapitel Contracting war im Vorlageentwurf eine einzige Peinlichkeit. Eine derartig zukunftsträchtige und budgetschonende Form der Energiepolitik fand kaum eine Erwähnung", so Pöschl. Den Liberalen sei es aber gelungen, daß zumindestens Zukunftsperspektiven und Zielsetzungen im Bereich des Contractings in das Energiekonzept aufgenommen wurden.

Weiters fordere das Liberale Forum, daß die der Stadt Wien im Rahmen der Klimaschutzmilliarde vom Bund zur Verfügung gestellten 140 Millionen Schilling in Zukunft zweckgemäß verwendet werden. "Bis dato wurden diese Mittel nämlich nicht für umweltschonende und energiesparende Maßnahmen, sondern zur allgemeinen Budgetsanierung zweckentfremdet", folgerte der liberale Gemeinderat.

Um die Durchführung der im Energiekonzept anvisierten Zielsetzungen zu überprüfen, müsse spätestens im Jahr 2001 auch eine schriftliche Erfolgskontrolle stattfinden, so Pöschl abschließend.

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