Gewerbeverein: Luftsteuer und Werbeständer wettbewerbsverzerrend

Wien (OTS) - Eine seltsame Mischung von Ungleichbehandlung ortet
der Österreichische Gewerbeverein bei der Nutzung öffentlicher Flächen.

Muß jeder Gewerbetreibende für das Anbringen einer Werbetrafel, die in luftiger Höhe ein paar Zentimeter über öffentlichen Grund angebracht ist Luftsteuer bezahlen, so gibt es für einige Privilegierte die berühmten Ausnahmen:

+ Gerade jetzt in der Werbezeit für die Privatradiosender, sind zufällig vor den Trafiken dafür Werbeständer auf öffentlichem Boden angebracht. Wem die Privatradio-Stationen gehören ist ja hinlänglich bekannt - mit deren Betreibern - den Medienzaren - legt man sich nicht an.

+ Die privatisierte Telekom bezahlt für ihre auf öffentlichem Grund aufgestellten Telefonzellen keine Gebühren. Begründung: Öffentliche Telefoneinrichtungen werden aus ihrer Geschichte heraus nicht als Geschäft, sondern als Infrastrukturservice gesehen. Das könnte man auch analog auf Schanigärten anwenden.

+ Daß man für Polit-Werbeständer auf öffentlichem Grund nichts bezahlt, ist überhaupt Gewohnheitsrecht.

+ Die privatisierten Österreichischen Bundesbahnen sind wieder aufgrund des Wiener Parkometergesetzes von der Entrichtung der Gebühr für alle Kfz, außer Pkws ausgenommen.

+ Zeitungen bringen direkt an öffentlichen Verkehrstafels am Wochenende ihre Verkaufsständer an - kostenlos.

Jeder Gewerbetreibende frägt sich, warum er für Schanigärten und Werbung auf öffentlichen Grund zu bezahlen hat und Privilegierte aus dem ehemaligen öffenltichen Bereich, aus der Politszene und die "armen" Mediengiganten im Sinne der Wettbewerbsverzerrung besser gestellt werden. Fürchten sich unsere Politiker wirklich so ?

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gewerbeverein
Tel.: 01/587 36 33

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