SJ/IUSY-Babler: "Wittmann soll Aussagen betreffend MAI zurücknehmen!"

Ausführungen sind ein "sozialdemokratischer" Skandal

Wien (OTS) - Der Verbandssekretär der Sozialistischen Jugend Österreichs (SJ) und Vizepräsident der Sozialistischen Jugendinternationale (IUSY), Andreas Babler, nahm heute Stellung zu den Aussagen von Staatssekretär Peter Wittmann bezüglich des MAI Abkommens.

"Eigentlich ist es unglaublich und ein -sozialdemokratischer-Skandal, so Babler, "daß diese Worte von einem SPÖ-Regierungsmitglied kommen. Die Ausführungen Wittmanns können nur durch große Unwissenheit über den Inhalt dieses Abkommens zustande gekommen sein. Anders ist dies für mich nicht erklärbar."

"Zu behaupten, das Hautziel von MAI wäre jenes, einen weltweiten Wohlstand zu erhalten, halte ich für fernab von jeder Realität", so Babler. "MAI bedeutet die Erfüllung von drei Grundprinzipien:

1. Keine Behinderung der Investitionen von Multis in den einzelnen Ländern. Das Verbot des Aufkaufs von Firmen soll verschwinden und Investitionen dürfen nicht durch Schutzfunktionen wie Zölle und Steuern behindert werden, sprich den Multis wird der Weg für ein regelloses Schalten und Walten freigemacht und somit verliert die nationale Politik ihr Mitspracherecht.

2. Es sollen keine Grundbedingungen für Investitionen mehr vorschreibbar sein. Bis jetzt wurden doch zumindest gewisse soziale Standards vorgeschrieben. Auch hier verliert die Politik jegliche Art der Mitsprachemöglichkeit. Jede Firma könnte es sich dann selbst überlegen, wie sie mit ihren Arbeiterinnen und Arbeitern umgeht. Wahnsinn ist auch, daß die Multis sogar die Möglichkeit haben sollen, z. B.: in den Fällen von Naturkatastrophen, Streiks,..., das Land auf Schadenersatz zu verklagen.

3. Ebenso soll mit MAI festgeschrieben werden, daß Multis auf keinen Fall schlechter behandelt werden dürfen als einheimische Firmen. Falls dieses doch geschehen sollte, kann dann die jeweilige Regierung vor ein internationales Tribunal gestellt werden.

Das Abkommen mit diesen Grundprinzipien macht ziemlich deutlich, worum es den Multis geht, wenn sie von Globalisierung sprechen, nämlich um die allumfassende Herrschaft, in welcher die demokratisch gewählten Regierungen unfähig gemacht werden, durch Politik mitzusteuern", betonte der Vizepräsident.

"Es wäre angebracht, daß Staatssekretär Wittmann, in Anbetracht der vielen, täglich weltweit gegen dieses Abkommen ankämpfenden Menschen (insbesondere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten), seine Ausführungen zu MAI zurücknimmt bzw. richtigstellt", schloß Babler.

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