Gebert: UVE-Stellungnahmen zur B 301 bedingen Nachverhandlungen

Negative Stellungnahmen der Gemeinden - bisher enttäuschendes Ergebnis für die Bevölkerung

St. Pölten, (SPI) - "Das Ende der Frist für die Stellungnahmen zum laufenden UVE-Verfahren (Umweltverträglichkeitserklärung) für die B 301 steht mit dem 30. März unmittelbar bevor - allerdings muß aus der Sicht der Gemeinden und der betroffenen Anrainer das Verfahren mehrheitlich negativ beurteilt werden. Da seitens des Wirtschaftsministeriums nur die "Billigvariante" gewählt wurde, sehen sich die Anrainer mit einer eklatanten Verschlechterung
ihrer Lebensqualität konfrontiert", kritisiert der Schwechater SP-Abg. Richard Gebert.****

"So ist in der zur Beurteilung stehenden ÖSAG-Planung die Errichtung der geforderten Lärmschutzmaßnahmen nicht enthalten, was in Folge zu Bauverzögerungen bzw. gar zu einem Wegfall dieser Einrichtungen führen könnte. Das Projekt stellt sich derzeit als "nacktes Asphaltband" in der Landschaft dar, den von den Gemeinden geforderten Begleitmaßnahmen wurde seitens der ÖSAG nicht entsprochen. In diesem Zusammenhang muß die ÖSAG angehalten werden, den Wünschen der Gemeinden und der Anrainer zu entsprechen", so Gebert weiter.

Weitere Forderungen, so die Untertunnelung von Schwechat
Rannersdorf und die Errichtung einer dritten Donauquerung in der Lobau, müssen im UVE-Verfahren entsprechend Eingang finden.
Derzeit haben bereits drei Gemeinden - Schwechat, Lanzendorf und Leopoldsdorf - negative Stellungnahmen abgegeben. "Ich werde mich jedenfalls bemühen, mit den Verantwortlichen der ÖSAG Nachverhandlungen durchzusetzen. Wie sich die Planungen derzeit darstellen, darf die ÖSAG nicht annehmen, daß die Gemeinden dem Projekt zustimmen. Wir Sozialdemokraten stehen nachwievor hinter diesem Projekt, man sollte allerdings nicht durch einen
überzogenen Sparkurs den Rückhalt für dieses Projekt in der Bevölkerung gefährden", schloß Labg. Richard Gebert.
(Schluß) fa

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