Satzungskonflikt an der Universität Salzburg

Salzburg (OTS) - An der Universität Salzburg findet seit Monaten eine Auseinandersetzung über den Entwurf einer Universitätssatzung statt. Diese Auseinandersetzung wurde im Senat ebenso wie in der universitären Öffentlichkeit geführt. Der Weg, den die Senatsmehrheit einschlug, wurde von einer substantiellen Minderheit des Gremiums klar abgelehnt. Diese ablehnende Haltung wurde von der Mehrheit der Professoren in mehreren Versammlungen und schließlich mit einer Unterschriftenaktion unterstützt.

Nun hat sich die Mehrheit im Senat über diesen Widerstand hinweggesetzt, einen Satzungsentwurf ganz nach ihren Vorstellungen verabschiedet und dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr zur Genehmigung vorgelegt. Um Schaden von der Universität Salzburg abzuwenden, wurde das folgende Schreiben an die Wissenschaftssprecher der im Nationalrat vertretenen Parteien übersandt:

ÄSehr geehrter Herr Präsident bzw. Herr Abgeordneter bzw. Frau Abgeordnete!Ü

Da in der nächsten Zeit mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Satzung der Universität Salzburg gerechnet werden muß, sehen wir uns veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß der vorgeschlagene Satzungstext den zentralen Intentionen des Gesetzgebers des UOG 93 zuwiderläuft.

Darauf haben wir als Mitglieder des Senats im Verlauf der Beratungen über den Satzungstext immer wieder, auch in zahlreichen Minderheitsvoten, aufmerksam gemacht. Darüber hinaus haben wir unsere Bedenken auch in einer Resolution festgehalten, die von der Mehrheit aller ProfessorInnen der Universität Salzburg unterstützt wurde. Sie lautet wie folgt:

Die unterzeichneten ProfessorInnen der Universität Salzburg lehnen den vorliegenden Satzungsentwurf aus verschiedenen Gründen ab, von denen die nachfolgend genannten besonders wichtig sind:

1. Zentrale Anliegen der Universität wie Forschungsförderung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses spielen im Satzungsentwurf nur eine untergeordnete Rolle und erhalten nicht den Stellenwert, der ihnen aufgrund des gesetzlichen Auftrages einzuräumen wäre. 2. Der Satzungsentwurf leistet der Aufblähung der Bürokratie Vorschub, was eine Verkomplizierung des universitären Alltags mit sich bringt. Damit wird ein wesentliches Ziel des UOG93 verfehlt, das eine Universität mit effizienten Entscheidungsorganen und klaren Verantwortlichkeiten vorsieht. 3. Der Satzungsentwurf legt ein Beiratsmodell fest, gegen das wegen der Aufgabenzuweisung und der nicht funktionsgerechten Zusammensetzung massive Bedenken bestehen. Neben den sachlichen bestehen auch rechtliche Einwände gegen das vorliegende Modell.

Insgesamt hat der vorliegende Satzungsentwurf die innovative Zielsetzung des UOG93 und den Auftrag zur eigenständigen Profilbildung klar verfehlt.

Es wird daher vorgeschlagen, die im Gesetz vorgesehene "Rumpfsatzung" (§87 Abs.6 UOG93) zu beschließen und an das Ministerium zur Genehmigung weiterzuleiten. Dadurch erhält der Senat die Gelegenheit, die vollständige Satzung unter Einbezug der universitären Öffentlichkeit ohne Zeitdruck zu überarbeiten.

Der Inhalt dieser von der Mehrheit aller ProfessorInnen gutgeheißenen Resolution hat auch Eingang in ein abschließendes Minderheitsvotum gefunden, das der Aufsichtsbehörde vorgelegt wurde. Der vom Senat beschlossene Satzungstext widerspricht jedenfalls dem Willen der Mehrheit der ProfessorInnen der Universität Salzburg.

Die von der Mehrheit der ProfessorInnen erhobenen Einwände seien beispielhaft anhand von zwei besonders problematischen Satzungsbestimmungen erläutert:

1) Gemäß §6 des Satzungstextes gehören dem Senat eine Vertreterin oder ein Vertreter des Dienststellenausschusses der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und ein Mitglied des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen als ständige Mitglieder an. Gemäß §3 Abs.1 der dem Satzungstext beigeschlossenen Geschäftsordnung wird diesen Personen ein umfassendes Rede- und Antragsrecht zu allen Beratungsgegenständen (und nicht etwa nur zu Personalfragen) eingeräumt. Damit wird klar gegen die gesetzlichen Bestimmung über die Senatsmitgliedschaft gem. §51 Abs. 2 und 4 UOG93 verstoßen.

2) Gemäß §§ 15-18 des Satzungstextes ist ein Beirat für Personalentscheidungen einzurichten, dem umfassende Mitwirkungsrechte bei allen Personalentscheidungen des Rektors eingeräumt werden; er tagt im Plenum und in sogenannten "Personalsenaten". Neben der dadurch bewirkten Aufblähung der Bürokratie ist die nicht funktionsgerechte Zusammensetzung dieser Beiräte zu kritisieren. Dies sei am Beispiel der Personalsenate für die Fakultäten erläutert; gemäß §16 Abs.2 des Satzungstextes gehören diesen Personalsenaten folgende Mitglieder an: 2 UniversitätsprofessorInnen, 2 VertreterInnen des akademischen Mittelbaus, 2 Studierende, 2 allgemeine Universitätsbedienstete, 1 VertreterIn des Dienststellenausschusses I, 1 VertreterIn des Dienststellenausschusses II, 1 VertreterIn des Arbeitskreises für Gleichberechtigungsfragen und 1 "bevollmächtigte Person". Aufgrund dieser Zusammensetzung ist nur für zwei von insgesamt zwölf Mitgliedern eines solchen Personalsenats garantiert, daß sie habilitiert sind. Dennoch werden diesen Personalsenaten auch hinsichtlich des wissenschaftlichen Personals wichtige Mitwirkungsrechte in Personalentscheidungen eingeräumt.

Diesen und allen übrigen schwerwiegenden Bedenken ist bisher im Zuge des aufsichtsbehördlichen Verfahrens im Wissenschaftsministerium nicht Rechnung getragen worden. Statt dessen wurden bislang fast ausschließlich formale Detailfragen angesprochen. Die einzige substantielle Einwendung des Ministeriums betrifft die Gliederung der Universität in Fakultäten (§2 des Satzungstextes); dieser Teil des Satzungstextes wird jedoch gerade von den Unterzeichneten nachdrücklich unterstützt. Aus den dargelegten Gründen wenden wir uns an Sie mit der Bitte, sich beim Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr für eine genaue rechtliche Prüfung des vorgelegten Satzungstextes einzusetzen. Eine solche Überprüfung erscheint nicht nur für die Zukunft der Universität Salzburg erforderlich; wegen der absehbaren Folgewirkungen auf andere österreichische Universitäten (insbesondere Einführung des Beirätemodells an den Universitäten Wien, Graz und Innsbruck) ist eine solche Überprüfung für die gesamte österreichische Universitätspolitik von grundsätzlicher Bedeutung.

O.Univ.-Prof. Dr. Georg Amthauer eh.
O.Univ.-Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Bentrup eh.
O.Univ.-Prof. Dr. Edgar Morscher eh.
O.Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner eh.
O.Univ.-Prof. Dr. Peter Zinterhof eh.

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