SBG-Affäre: Alkier fordert gemeinderätliche Untersuchungskommission

Wiener Liberale: Regierungsparteien dürfen nicht jedesmal Skandale auf Kosten der SteuerzahlerInnen unter den Tisch kehren

Wien (OTS) Zur SBG-Affäre meldete sich heute der Liberale stellvertretende Kontrollauschußvorsitzende Wolfgang Alkier zu Wort. Seiner Meinung nach sei - solange die Regierungsparteien in Wien geschäftsordnungsmäßig Untersuchungsausschüsse verhindern - nun Anlaß genug für die Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Diese sei bereits im Rahmen der gültigen Geschäftsordnung möglich und wurde stets auch von der ÖVP als Möglichkeit für derartige Anlässe genannt.

"Die Wiener Regierungsparteien dürfen nicht jedesmal Skandale auf Kosten der SteuerzahlerInnen unter den Tisch kehren. Eine gemeinderätliche Untersuchungskommision hätte die Möglichkeit - über Untersuchungen der Gerichte und des Kontrollamtes hinaus -politische
Verantwortlichkeiten festzustellen und entsprechende Konsequenzen vorzuschlagen", meinte Alkier.

Alkier forderte schließlich insbesondere die SPÖ auf, sich vom Zusammenspiel einiger weniger unredlicher Auftragnehmer und Beamter klar zu distanzieren und verantwortungsvoll mit allen GemeinderätInnen
zur Aufklärung und Schadensbegrenzung im Sinne der SteuerzahlerInnen beizutragen.

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