Schender: Volksanwalt fordert Senkung und bundeseinheitliche Einhebung der Kostenbeiträge für Heimunterbringung im Bundes- Blindenerziehungsinstitut

Wien (OTS) - Die Obfrau des Elternvereines des Bundes-Blindenerziehungsinstitutes in 1020 Wien, Wittelsbachstraße 5, wandte sich aus Anlaß der Erhöhung der Kostenbeiträge für die Heimunterbringung an die Volksanwaltschaft. Was war geschehen ? Bis Herbst 1995 wurde der Großteil der Kosten der Heimunterbringung vom Bund getragen, Eltern hatten lediglich einen Kostenbeitrag in der Höhe von S 50,-- täglich zu bezahlen. Ab dem Schuljahr 1995/96 erfolgte eine drastische Erhöhung der Tagsätze auf S 800,-- bei vollinterner und auf S 200,-- bei halbinterner Unterbringung. Außerdem werden seitdem die Kostenbeiträge mit den Landesregierungen verrechnet, die dafür - von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hohe - behindertenspezifische Leistungen (Pflegegeld) anteilig einbehalten. ****

Volksanwalt Schender ortet krasse und rechtswidrige Benachteiligung blinder Schüler

Das Prüfungsverfahren der Volksanwaltschaft ergab, daß die Höhe der Kostenbeiträge am Bundes-Blindenerziehungsinstitut der Verordnung über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen, BGBl. Nr. 428/1994, widerspricht. Nach dieser Verordnung dürfte für Schüler, die im Bundes- Blindenerziehungsinstitut zur Nachmittagsbetreuung angemeldet sind (halbinterne Unterbringung), der Betreuungsbeitrag monatlich nur S 1.000,-- betragen, sogar eine Ermäßigung wäre möglich. Tatsächlich bezahlen die Eltern blinder Schüler am Bundes-Blindenerziehungsinstitut für halbinterne Unterbringung jedoch S 4.000,--, für vollinterne Unterbringung S 16.000,-- monatlich. Eine krasse Benachteiligung, die seitens der zuständigen Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten damit begründet wird, daß "aufgrund der speziellen Umstände eine Vergleichbarkeit mit den Schülerheimen der Höheren Internatsschulen des Bundes oder anderen Betreuungseinrichtungen nicht gegeben ist". Seitens des zuständigen Ressorts werde daher sogar in Erwägung gezogen, das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in der Verordnung über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen gesondert zu regeln. Eine Novellierung der Verordnung befände sich bereits in Vorbereitung.

Volksanwalt Schender forderte daraufhin die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten auf, bisher zu Unrecht eingehobene Beiträge zurückzubezahlen.

Bisher allerdings vergeblich. Die Ressortchefin wälzt ihre Verantwortung auf die Landesregierungen und die Eltern ab, indem sie darauf verweist, daß "eine Rückbezahlung bereits eingehobener Beiträge wegen der derzeit noch gegebenen Verrechnung mit den Landesregierungen allenfalls im Weg der Landesregierungen durch die Schülereltern beantragt werden könnte".

Volksanwalt Schender: Einhebung der Beiträge durch Bundesländer ist gesetzwidrig

Die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten gesteht zwar ein, daß die Betreuungsbeiträge eigentlich durch die Schulbehörden des Bundes einzuheben wären, bis dato hat die Ressortchefin aber keinerlei Veranlassungen getroffen, um eine bundeseinheitliche Einhebung dieser Beiträge durch die Schulbehörden des Bundes zu gewährleisten.

Da auch die Beantwortung der Anfragen der Volksanwaltschaft in dieser Angelegenheit nur schleppend erfolgt, entsteht insgesamt der Eindruck, daß das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten die Lösung des Problems bis zur Novellierung der Verordnung über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen hinauszögern will.

Volksanwalt Schender dazu: "Diese Flucht aus der Verantwortung kann seitens der Volksanwaltschaft auf keinen Fall toleriert werden. Das Prüfungsverfahren wird daher fortgesetzt werden".

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