Industrie ist strikt gegen eine "Parkplatzsteuer" für Unternehmer

Finanzierung des Personenverkehrs durch Nahverkehrsabgabe verteuert Betriebsansiedlungen und sorgt für mehr Bürokratie

Wien (PWK) - Für Betriebsansiedlungen ab 100 Beschäftigten sieht der derzeit in Begutachtung stehende Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr zur Finanzierung des Personennahverkehrs die Einführung einer Nahverkehrsabgabe vor. "Damit will das Verkehrsministerium Betriebsansiedlungen verteuern und darüber hinaus mit bürokratischen Hürden das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren erschweren". ****

Im Rahmen der Betriebsanlagengenehmigungen soll der Unternehmer nachweisen müssen, daß ein dem voraussichtlichen Bedarf entsprechender Anschluß an den öffentlichen Personenverkehr vorhanden ist. Eine Regelung, die ursprünglich im Rahmen der Gewerbeordnungsnovelle nur für Einkaufszentren in Diskussion war, soll damit generell auf Betriebsansiedlungen ab 100 Beschäftigte erweitert werden. Nicht nur, daß mit diesem Nachweis das Genehmigungsverfahren verkompliziert wird, droht auch eine "Parkplatzsteuer": Falls eine Betriebsansiedelung trotz ungenügender Anbindung an das öffentliche Personennahverkehrsnetz genehmigt wird, hat der Betreiber jährlich pro Pkw-Abstellfläche einen nicht näher konkretisierten Beitrag an die Gemeinde zu zahlen. Selbst nach Herstellung des Anschlusses kann die Gemeinde einen Betriebskostenzuschuß in Rechnung stellen.

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