Wiener Liberale: Flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung für den 3. Bezirk muß umgesetzt werden

Zögerliche Haltung von SP-Bezirksvorsteher Hohenberger für Verkehrschaos im 3. Bezirk verantwortlich

Wien (OTS) "Bereits im Dezember 1996 wurden in einer 'Vorher-Nachher-Untersuchung' zur Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken 6 bis 9, die positiven Effekte der flächendeckenden Kurzparkzonenregelung auf Stellplatzangebot und Verkehrsfluß aufgezeigt. Um diese positiven Effekte auch für die Landstraße lukrieren zu können, fordern wir daher ihre raschest mögliche Ausdehnung auf diesen Bezirk", reagierten heute BR Robert Eder, liberaler Klubobmann des 3. Bezirkes und GR Hanno Pöschl, liberaler Verkehrssprecher im Rathaus, auf die Dienstag abgehaltene Sitzung der Bezirksverkehrskommission.

Der von SP-Bezirksvorsteher Hohenberger präsentierte Vorschlag, die Parkraumbewirtschaftung nur auf einige Viertel des Bezirkes zu beschränken, sei sachlich unausgegoren und nur eine zweitklassige Lösung der Verkehrsproblematik. "Eine derartige Variante hätte nur die Verlagerung des ruhenden Verkehrs in bisher noch nicht total verparkte Gebiete der Landstraße zur Folge. Damit würden Autofahrer nur auf angrenzende, von der Parkraumbewirtschaftung nicht erfaßte Gebiete, ausweichen", so die liberalen Kommunalpolitiker.

Um diese negativen Effekte zu vermeiden, werde das Liberale Forum daher anläßlich der Bezirksvertretungssitzung am 23. April zum wiederholten Male einen entsprechenden Antrag einbringen. "Im Sinne einer Verbesserung der Stellplatzsituation und Lebensqualität für die Anrainer, fordern wir Liberale die anderen Parteien, insbesondere SPÖ, FPÖ und ÖVP, dazu auf, diesem Antrag zuzustimmen. Parteipolitische, sachlich aber nicht gerechtfertigte Überlegungen müssen gegenüber der Verwirklichung von tragfähigen Lösungen für die Bevölkerung zurückgestellt werden", so Eder und Pöschl.

Erfreut zeigten sich die Liberalen über die in der Parkraumbewirtschaftungskommission beschlossene Aufstockung der für die Überwachung der Kurzparkzonen zuständigen "Blaukappler". Der gegenwärtige Mangel an Überwachungsorganen führe nur dazu, daß der Stadt Wien jährlich an die 50 Millionen Schilling aus Strafmandaten entgehen. Sei bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung ein Überwachungsorgan noch für 734 Stellplätze verantwortlich gewesen, müßte es jetzt bereits 1155 kontrollieren. "Rechtsvorschriften müssen, damit sie eingehalten werden, auch exekutiert werden. Deshalb stehen wir Liberale der vorgesehenen Aufstockung um 11 Organe sehr positiv gegenüber", so die liberalen Kommunalpolitiker abschließend.

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