AK: Erinnerungshilfe für Karas in Sachen Benzinpreis

Nicht die AK verhindert Veröffentlichung der Benzinpreise, der Wirtschaftsminister ist säumig

Wien (OTS) - Kritik seitens der AK gibt es für ÖVP-Generalsekretär Karas. In einer Aussendung unterstellte Karas der AK in Sachen "Benzinpreis" mit unrichtigen Argumenten an die Öffentlichkeit zu gehen. Diesen Vorwurf weist die AK entschieden zurück. Der Generalsekretär der ÖVP vergießt offensichtlich, daß das Fallen des "Prinzips der gläsernen Taschen" nicht zuletzt auf Betreiben der AK erfolgte. An der mangelnden Transparenz hat sich seither aber leider nichts geändert. Diese herzustellen, ist Aufgabe des Wirtschaftsministers und nicht der AK.****

Zur Erinnerung
Im September 1997 berief die Arbeiterkammer den Benzinpreisgipfel mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums ein. Das Ergebnis der damaligen Verhandlungen war:

1. Die von der AK geforderte Branchenuntersuchung wurde im Einvernehmen mit den Sozialpartnern und dem Wirtschaftsministerium beschlossen und von letzterem zugesagt.
2. Die von der AK geforderte Veröffentlichungspflicht wurde ebenfalls akkordiert. Zustimmung mit Vorbehalt gab es nur seitens der Mineralölfirmen.
3. Die Branchenuntersuchung hätte im Rohkonzept bereits Ende Dezember 1997 fertig sein sollen. Tatsache ist, daß die AK als erste der Verhandlungspartner ein umfassendes Konzept für eine solche Untersuchung vorlegte und den Wirtschaftsminister mehrmals persönlich aufforderte, die Studie zu vergeben. Wozu sich dieser letztlich im März durchringen konnte.
4. Zur Veröffentlichungspflicht der jeweils 20 billigsten und 20 teuersten Produkte pro Bundesland ist anzumerken, daß sich die Mineralölfirmen weigerten, freiwillig die Preise zu melden. Der Wirtschaftsminister, dessen Aufgabe die Preisaufsicht und die Sicherung der Preistransperenz ist, wäre für die Umsetzung zuständig und nicht die AK.
Ungeachtet dessen hat die AK einen Vorschlag zur Umsetzung der Veröffentlichung gemacht. Die Aussage, die Veröffentlichung scheitere an einem Streit zwischen AK und Mineralölfirmen, wird
als unrichtig zurückgewiesen. Für eine Veröffentlichung hat das Wirtschaftsministerium, weil dafür zuständig, zu sorgen und zwar umgehenst.

Wenn Karas nunmehr für April ein Benzin-Preisbarometer für das Internet ankündigt, ist das nicht nur eine sehr spät erfüllte Forderung der AK durch den Wirtschaftsminister. Sie ist auch eine ungenügende. Denn die Mehrzahl der Konsumenten werden mangels technischer Infrastruktur von den regionalen Benzinpreisen ebenso ausgeschlossen sein, wie vom Nachvollzug internationaler Entwicklungen.

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