Cabana: VfGH hat für Bevölkerung entschieden

Nach Erkenntnis den Verfassungsgerichtshofes: Flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten ist weiterhin sichergestellt

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis die fächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und die Erwerbsfreiheit vereint. Die Argumente, die die Apothekerkammer im Rahmen des Verfahrens vorgebracht hat wurden vom Gericht berücksichtigt. Das stellte heute der Päsident der Österreichischen Apothekenkammer, Dr. Herbert Cabana, fest, nachdem ihm nun, Montag Vormittag, der Inhalt des Erkenntnisses vorliegt.

"Der Verfasssungsgerichtshof ist in seiner Entscheidung den Argumenten der Apotherkerkammer, die sich mit denen der Regierung und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger deckt, gefolgt. Das Gericht anerkennt die Bedeutung der flächendeckenden Apotheken, und schaffft aber dennoch einen leichten Zugang zur selbständigen Berufsausübung", so Cabana.

Der Gesetzgeber braucht nicht tätig zu werden, betont Cabana. Die Neuregelung für Apothekenniederlassungen - 1. bei einer Neuerrichtung ist der Bedarf von 5500 zu versorgenden Personen nicht mehr nachzuweisen, 2. die Entfernung von mindestens 500 Metern zu nächstgelegenen Apotheke bleibt bestehen, 3. bestehende Apotheken dürfen duch eine Neuerrichtung nicht unter 5500 zu versorgende Personen sinken - ist ab dem Zeitpunkt der Kundmachung im Bundesgesetzblatt gültig.

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