AK: Arbeitsunfälle- Strafniveau im Arbeitnehmerschutz anheben - 2

Studie der EU bestätigt niedriges Strafausmaß bei Übertretungen im Arbeitnehmerschutz in Österreich

Wien (OTS) - Immer wieder beklagen Teile der Wirtschaft die
Höhe der Geldstrafen in Österreich bei Übertretungen im Arbeitnehmerschutz als unerträglich hoch. Eine Studie der Europäischen Kommission zeigt, daß dies im europäischen Vergleich nicht der Fall ist. Die AK fordert die Angleichung der österreichischen Strafbestimmungen an EU-Niveau durch Einführung bestimmter Nebenstrafen.****

Arbeiterkammern und Gewerkschaften haben schon immer das niedrige Strafniveau in Österreich kritisiert. Die nunmehr vorliegende Studie hat diesen Vorwurf bestätigt. Während es in Österreich bei Übertretungen in Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes
lediglich zu einem Verwaltungsstrafverfahren kommt, sind in
einigen Ländern auch Freiheitsstrafen und sogenannte Nebenstrafen vorgesehen (s. Tabelle).

Strafen auf europäisches Niveau heben
Österreichische Unternehmer, die das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz übertreten, können mit Geldstrafen von 2.000 bis 100.000 Schilling und im Wiederholungsfall mit Geldstrafen von 4.000 bis 200.000 Schilling belangt werden. Allerdings kann vom Strafrahmen nicht automatisch auf das tatsächlich verhängte Strafausmaß geschlossen werden. Unternehmer kommen deutlich milder davon als im Gesetz vorgesehen. 1995 betrug das verhängte Strafausmaß im Schnitt rund 9.200 Schilling. Trotz aller Überzeugungsarbeit etwa durch Arbeitsinspektorate, Gewerkschaften oder Arbeiterkammern wird die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften zum Teil von der Strafhöhe bei Nichteinhaltung abhängen. Die AK ist der Ansicht, daß höhere Geldstrafen und strengere Maßstäbe bei der Strafantragstellung und der Strafbemessung im europäischen Vergleich durchaus gerechtfertigt sind.

"Nebenstrafen" auch in Österreich
In einigen Mitgliedsstaaten der EU werden sogenannte
"Nebenstrafen" verhängt. Darunter fallen beispielsweise Veröffentlichung des Urteils, befristetes Subventionsverbot,
Verbot der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen oder die Übernahme der Verfahrenskosten. Die AK empfiehlt gerade letzteres auch in Österreich einzuführen. Neben der Geldstrafe auch die entstehenden Aufwendungen der Bezirksverwaltungsbehörde und des Arbeitsinspektorats tragen zu müssen, wäre eine Annäherung an das Verschuldensprinzip. Es ist nicht einzusehen, daß der Steuerzahler dafür aufkommen muß, wenn einige wenige durch ihr rechtswidriges Verhalten Behörden in Anspruch nehmen und damit Kosten
verursachen.

Tabelle
Vergleich der Strafmaßnahmen im Arbeitnehmerschutz

Land Geldstrafen (ATS) Freiheitsstrafen Nebenst

Belgien 9 - 271.840 8 Tage - 1 Jahr keine Dänemark 920 - 184.000 bis 1 Jahr keine Deutschland bis 7 Mio bis 3 Jahre

Ersatzvornahme
Frankreich bis 12.510 bis 2 Monate

öffentl. (pro betroffene Bekanntmachung,
Arbeitnehmer) 5-jähriges Verbot als

Unternehmer tätig zu
sein,
Betriebsschließung, Abriß von Gebäu Griechenland 89 - 44.500 bis 5 Jahre keine GB bis 39.320 keine

Verfahrenskosten
(bei schweren Kosten des Zeitauf-

Übertretungen unbegrenzt) wandes f. Aufsichts-

beamten Irland bis 18.600 1 - 2 Jahre keine

(bei schweren
Übertretungen unbegrenzt)
Italien 29 - 142.400 bis 3 Jahre

vorübergehende

Arbeitseinstellung,
Verbot öffentlicher
Ämter,

Teilnahmeverbot an
Ausschreibungen,
Veröffentlichung des Urteils Luxemburg 850 . 1,7 Mio 8 Tage - 3 Mon.

Betriebsschließung
Niederlande bis 156.000 bis 6 Mon. Schließ

Beschlagnahme,
Aberkennung
bürgerlicher Rechte, Veröffentlichung des Urteils Spanien bis 2,5 Mio bis 20 Jahre

Berufsverbot auf Dauer
der Freiheitsstrafe
Österreich 2.000 - 100.000 keine keine

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