UNO-Menschenrechtsjahr 1998: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien fordert Anti- Diskriminierungsgesetz

Wien (OTS) - Österreich soll das von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Menschenrechtsjahr 1998 zum Anlaß nehmen, ein umfassendes Anti-Diskriminierungsgesetz zu schaffen, um bestehende Defizite bei der Verwirklichung voller Menschenrechte für alle BürgerInnen abzubauen - dies forderte gestern die 19. Ordentliche Generalversammlung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien in einer Resolution (diese kann bei unten angegebener Adresse angefordert werden).

"In Österreich passiert es immer noch, daß Personen der Zutritt zu Diskotheken verwehrt wird, weil sie eine dünklere Hautfarbe haben, oder daß Restaurants sich weigern, Schwarze zu bedienen. Behinderte werden tagtäglich benachteiligt", nennt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler nur einige dieser Defizite. "Was Lesben und Schwule betrifft, hat es in jüngster Zeit ebenfalls unerfreuliche Vorfälle gegeben:
1996 hat es der Bürgermeister von Dornbirn abgelehnt, städtische Räumlichkeiten für eine Veranstaltung der Lesben- und Schwulenbewegung zu vermieten. In Frankreich oder Schweden riskierte ein Bürgermeister bis zu einem Jahr Gefängnis für eine derartige diskriminierende Weigerung."

"Im Vorjahr", ergänzt Obmann Christian Högl, "rief die katholische Zeitung 'Der 13.' in einem hetzerischen Artikel ('Die Homosexuellen kriechen jetzt überall wie Ratten aus ihren Löchern.') u. a. zur Bildung von Bürgerwehren im Kampf gegen diese 'organisierte, staatlich subventionierte Unzucht' und zu offener Gewalt gegen Lesben und Schwule auf: Sie gehörten geschlechtsspezifisch mit Peitsche und Ochsenziemer zurechtgewiesen! Strafanzeigen wegen schwerer Nötigung (§ 106 StGB), gefährlicher Drohung (§ 107 StGB), Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen (§ 282 StGB) und wegen Verhetzung (§ 283 StGB) wurden von der Staatsanwaltschaft Linz jedoch zurückgelegt."

"Es ist unerträglich", ergänzt Riegler, "daß derartige Verhetzung nicht strafrechtlich geahndet wird. Die österreichische Gesetzeslage erweist sich hier als völlig unzureichend. Es ist eine Schande für jedes zivilisierte Land, daß BürgerInnen derartigen verbalen Übergriffen völlig schutz- und wehrlos ausgeliefert sind. Hier muß dringend Abhilfe geschaffen werden!"

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien fordert daher Parlament und Regierung auf, nach dem Vorbild etlicher europäischer Länder ein umfassendes Anti-Diskriminierungsgesetz zu schaffen, das Minderheitengruppen und Personen vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung aufgrund bestimmter Merkmale, wie etwa Geschlecht, Behinderung, Alter, Hautfarbe, soziale Herkunft, Gesundheitszustand, politische, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Familienstand, Lebensstil, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität, Zugehörigkeit bzw. Nichtzugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe oder Nation, schützen soll.

"Derartige Diskriminierungen dürfen in einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft nicht hingenommen werden. Die Schaffung eines entsprechenden rechtlichen Schutzes wäre überdies ein wichtiges Signal an die Gesellschaft, daß Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie, Homophobie und Diskriminierungen aufgrund anderer bestimmter Merkmale kein Kavaliersdelikt sind, sondern gesellschaftlich geächtet werden", meint Högl. "Wir hoffen, daß es allen Parteien über Sonntagsreden und Lippenbekenntnissen zu den Menschenrechten hinaus ein echtes Anliegen ist, volle Menschenrechte tatsächlich durchzusetzen, wozu 1998 einen geeigneten Anlaß bietet."

Gezeichnet: HOSI Wien;

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Waltraud Riegler, Tel. 408 06 95-20; Ing.
Christian Högl (52515/114 oder 0664-1811038); Kurt Krickler,
Generalsekretär, Tel/Fax: 545 13 10; E-Mail: hosiwien@via.at

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