Umweltpolitiker fordern Bedarfsprüfung für neue UW-Gesetze

"Es fehlt Grundsatzüberlegung, ob man neue Gesetze braucht" - Diskussion mit ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf

PWK - Speziell im Umweltbereich sollte neuen Gesetzen eine eingehende Bedarfsprüfung vorangehen. Es wäre dies eine Grundsatzüberlegung, ob ein neues Regelwerk tatsächlich gebraucht wird. Im positiven Fall ist eine genaue Zieldefinition mit nachfolgender Evaluierung zu erarbeiten. Mit dieser Forderung an die Politik traten die Mitglieder des Umweltpolitischen Komitees der Wirtschaftskammerorganisation am Freitag bei ihrer Tagung in Bad Hofgastein an die Öffentlichkeit. ****

Viele Unternehmen haben anngesichts der Überfülle an gesetzlichen Bestimmungen im Umweltschutz bereits den Überblick verloren. Sie wissen oft nicht mehr, woran sie sich halten sollen. Die Folge ist, daß sie realitätsferne Bestimmungen nicht mehr einhalten können oder wollen. Künftig soll daher hinterfragt werden, ob neue Regelwerke erforderlich sind. "Wir haben so viele alte Bestimmungen, die man nicht braucht. Die Wirtschaftskammer kommt dann, völlig zu Unrecht, mit auf die Anklagebank".

Ein Ressortminister sollte überhaupt nur dann den Auftrag zur Arbeit an einem neuen Gesetz erteilen dürfen, wenn dazu eine Grundsatzgenehmigung des Nationalrates vorliegt, lautet eine weitere Forderung des Umweltpolitischen Komitees. In diesem Gremium, das zwei Mal pro Jahr zusammentritt, sind sämtliche umweltpolitische Referenten der Wirtschaftskammerorganisation vertreten. Als Beispiel für ein weitgehend entbehrliches Gesetz wurde das umstrittene UVP-Gesetz genannt: Abgesehen von den großen Anlagen hätte die zugrundeliegende EU-Richtlinie auch im Materienrecht, d.h. in den jeweiligen Gesetzen, umgesetzt werden können.

"Alles, was den Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb behindert, ohne daß es dem Umweltschutz etwas bringt, muß weg", stimmte ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf den grundsätzlichen Überlegungen zu. Im Rahmen der Tagung des Umweltpolitischen Komitees hatte der Nationalratsabgeordnete als Gast an einer Diskussion über aktuelle umweltpolitische Fragen teilgenommen.

Wie Kopf "aus der Schule plauderte", spielten in der Politik, und speziell auch in der Umweltpolitik, irrationale Emotionen leider eine große Rolle. Die sachlich richtige Lösung sei nicht immer die politisch machbare Lösung. Als Beispiel nannte Kopf die in Österreich schiefgelaufene Diskussion über Gentechnik.

Rückfragen & Kontakt:

Doz. Dr. Stephan Schwarzer
Tel. 50105 DW 4197Abteilung für Umweltpolitik

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/SCHLUß