Aktion "Sauberer Arbeitsplatz" darf keine Unternehmerhatz werden

Lahofer: "Den Generalunternehmer zum Sündenbock für alle Form der Schattenwirtschaft abzustempeln löst das Problem nicht

Wien (PWK) - Unter Federführung des Sozialministeriums wurde in mehreren Expertenrunden Maßnahmen gegen die Schattenwirtschaft erörtert. ****

Als nicht akzeptabel bezeichnet der Bundesinnungsmeister der Baugewerbe, Johannes Lahofer, daß nun als Ergebnis der Pfusch als volkswirtschaftlich positives Phänomen hingestellt wird, während für alle Formen der illegalen Beschäftigung, sowie Unterentlohnung

der Generalunternehmer den Kopf hinhalten soll. Das gehe soweit, daß nach den Vorstellungen des Ministeriums ein Bauunternehmer künftig gerichtlich vorbestraft wäre, wenn es ihm nicht gelingt, einen Häuslbauer davon abzuhalten, in Eigenregie am Wochenende mit Schwarzarbeitern tätig zu werden.

Bundesinnungsmeister Lahofer: "Ich spreche mich entschieden dagegen aus, daß dort, wo die Behörden jahrzehntelang in ihrer Kontrollfunktion schmählich versagt haben, der Generalunternehmer jetzt auf einmal Wunder wirken und als Sündenbock herhalten soll."

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, daß seitens des Finanzministeriums der Vorschlag zur Schaffung einer schnellen Einsatztruppe abgelehnt wurde und die öffentliche Hand als Auftraggeber vorsorglich von der Haftung für illegale Beschäftigung und Unterentlohnung der auf der Baustelle Beschäftigten ausgenommen werden soll.

Daß das wirkliche Problem in der Kostenschere zwischen inoffizieller und offizieller Dienstleistung liegt, wird vom Sozial-und Finanzministerium ignoriert. Konstruktive Vorschläge, die an der Wurzel ansetzen, wie z.B. eine teilweise Mehrwertsteuerrefundierung für offizielle Bauleistungen nach Luxemburger Modell, Koppelung der Wohnbauförderung an die Vorlage von Rechnungen für Baudienstleistungen, wurden genauso abgelehnt, wie die Nutzung der neuen Sozialversicherungs-Chipkarte als Ausweis zur Kontrolle der illegalen Beschäftigung.

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