Maier: Regionalförderung - Farnleitner-Vorstoß ist Rücktrittsgrund

Regionalförderung wichtiges Instrumentarium zur Förderung benachteiligter Regionen

St. Pölten, (SPI) - "Es ist eine wirklich schlimme wirtschaftspolitische Fehleinschätzung, wenn sich VP-Wirtschaftsminister Farnleitner in Brüssel für die Abschaffung der Regionalförderung ausspricht. Die angesichts der Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur weniger entwickelten Regionen Niederösterreichs müssen gefördert werden - nur so ist mittelfristig ein Gleichziehen in Bezug auf Wertschöpfung, Einkommen und Lebensqualität möglich. Farnleiter hat in Brüssel gegen die Interessen Niederösterreichs - vor allem jener
Regionen, welche im Rahmen der EU-Osterweiterung mehr Fördergelder anstreben - gesprochen", kritisiert der Waldviertler SP-Abg. Hans Maier Farnleitners Forderung nach einer Abschaffung der Regionalförderung.****

"21 Milliarden Schilling sind in den diversen EU-Fördertöpfen bis Ende 1999 für Österreich reserviert. Laut VP-Bundesminister Farnleitner sollte Österreich nun auf dieses Geld verzichten! Für die NÖ Sozialdemokraten kommt die Forderung des Wirtschaftsministers nach einem Auslaufen der Regionalförderung nicht in Frage. Wir fordern vielmehr die Ausweitung der Förderpolitik - vor allem hinsichtlich der EU-Osterweiterung. Die Schaffung eines besonderen Beihilfenprogrammes für die Grenzregionen unseres Landes ist dabei von besonderer Bedeutung.
Bei der Erweiterung der Union um Spanien und Portugal gab es für Griechenland, Italien und Frankreich ein besonderes Programm, das "Integrierte Mittelmeerprogramm" (IMP), da diese Länder aufgrund der Wirtschaftsstruktur einem erhöhten Wettbewerbsdruck ausgesetzt waren. Diese Forderung Österreichs nach einem ähnlichen Programm für die Grenzregionen wird von den NÖ Sozialdemokraten besonders intensiv betrieben - allerdings könnte Farnleitner mit seinem Vorstoß diese Bemühungen hintertrieben haben. Aus niederösterreichischer Sicht sollte er seinen Hut nehmen", so
Maier abschließend.
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