Tumpel für strenges Vorgehen gegen Schwarzunternehmertum und organisierte illegale Beschäftigung

Strenges Vorgehen hilft Arbeitsplätze aus dem Schatten zu holen

Wien (OTS) - Durch Schwarzunternehmertum und organisierte
illegale Schwarzarbeit und durch Geschäfte "ohne Rechnung"
entgehen der Volkswirtschaft jährlich rund 80 Mrd Schilling. AK-Präsident Herbert Tumpel fordert ein kompromißloses Vorgehen gegen diese kontinuierlichen Rechtsbrüche. Kritik übt Tumpel an der Haltung der Wirtschaft, die sich weiterhin vor Unternehmen stellt, die wissentlich gesetzliche Bestimmungen umgehen.****

Die Verletzung von Abgabenvorschriften im Bereich der Sozialversicherung, von Entgeltvorschriften, gewerblichen Vorschriften und Beschäftigungsbeschränkungen für ausländische Staatsbürger, die Liste der Ursachen für illegale Beschäftung ist lang, so Tumpel: "Alle Formen von Rechtsbrüchen der Schwarzunternehmer gehören aufgedeckt und geahndet." Arbeitnehmer werden erst durch ihre Arbeitgeber zu Schwarzarbeitern. Da diese einfach darauf "vergessen", ihrer gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Erst durch einen solchen Rechtsbruch ist
organisierte illegale Schwarzarbeit möglich, so der AK-Präsident. Den volkswirtschaftlichen Schaden durch solche
"Schwarzunternehmer" beziffert Tumpel mit rund 80 Mrd Schilling jährlich. "Dieser Betrag steht für eine Wettbewerbsverzerrung, die nicht länger tragbar ist", betont der AK-Präsident. Solche Vorgangsweisen gehen zulasten der korrekten Unternehmer und der Arbeitnehmer. Neben der Aufklärung über den enormen Schaden durch den Ausfall an Steuereinnahmen, die für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wichtig wären, fordert Tumpel auch strengere Sanktionen.

Maßnahmen für den Arbeitsmarkt
Die AK unterstützt daher die Konzentration der Kontrolle in einer Behörde und fordert darüberhinaus eine klare Mitverantwortung des Generalunternehmers im Falle illegaler Beschäftigung auch bei Subunternehmern und die Bindung öffentlicher Aufträge an die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Diese Maßnahmen dienen vor allem dem Schutz der Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdruck, aber auch der Unternehmer vor Unternehmern, so Tumpel. Besonders im
Bau- und im Gastgewerbe käme es zu enormen
Wettbewerbsverzerrungen. Es sei daher auch im Sinne der ordentlich geführten Unternehmen, daß Legalität nachweisbar sein muß. Einen solchen Nachweis könnten nur die Unternehmer selbst erbringen. Jeder Arbeitsplatz, der aus der Schattenwirtschaft geholt werden kann, ist ein Gewinn für den Arbeitsmarkt. Die Vorschläge von Sozialministerin Hostasch zielen absolut in die richtige
Richtung, schließt Tumpel.

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